Trotz Spannungen mit Griechenland
Grüne: Türkei kann wieder mit Rüstungslieferungen rechnen

Die Türkei kann nach Einschätzung der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer bei Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder mit Waffenlieferungen aus Deutschland rechnen.

HB BERLIN. „Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen werden die bisherigen Beschränkungen im Rüstungsbereich aufgehoben werden“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Sie fügte hinzu, der Türkei sei klar, dass sie bei einem neuerlichen Militäreinsatz gegen die Kurden nicht EU-Mitglied werden könne.

Dagegen erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, es werde „keinen Automatismus“ für eine Lockerung der Export-Praxis geben. „Ich weiß nicht, wo Frau Beer das her hat.“ Er räumte jedoch ein, dass es „schwerer fallen dürfte, einem Land etwas zu verweigern, dass sich in Beitrittsverhandlungen befindet“. Wegen der Spannungen mit Griechenland und der Unterdrückung der Kurden hatte Rot-Grün dem NATO-Partner Türkei in der Vergangenheit etwa die Lieferung von Panzern verweigert.

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