Trotz Streit mit Erdogan
Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei

Trotz der Streitigkeiten mit der Türkei exportiert Deutschland weiter Rüstungsgüter an den Nato-Partner. Alleine in den ersten vier Monaten des Jahren waren es Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro.
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HannoverUngeachtet der angespannten Beziehungen liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in die Türkei. Demnach exportierten deutsche Firmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland zitiert. 2016 seien es Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 49 Millionen gewesen.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte, handelt es sich bei der Summe um tatsächlich ausgelieferte Rüstungsgüter, die zuvor genehmigt werden mussten. Eine solche Erlaubnis könne teilweise Jahre zurückliegen. In den ersten vier Monaten seien Ausfuhren in einem Gesamtumfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden. Im vergangenen Jahr waren es laut Ministerium 83,9 Millionen Euro.

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dem RND, die Bundesregierung rüste mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar Länder auf, die den islamistischen Terror unterstützen. „Sehenden Auges riskiert die Bundesregierung, mit ihren Waffenlieferungen Öl ins Feuer der aktuellen Konflikte in der Region zu gießen.“

Berlin hatte zuletzt gegen die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei protestiert. Ihm wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Nach früheren Angaben des Ministeriums werden seit dem vor einem Jahr gescheiterten Putsch in der Türkei Rüstungsprojekte genauer geprüft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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