Trump-Kabinett
Tom Price als neuer US-Gesundheitsminister vereidigt

Die Republikaner drückten diese Woche eine ganze Reihe umstrittener Ministerkandidaten durch den Senat. Nun war Tom Price dran, der die Gesundheitsreform von Barack Obama aushebeln will.
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WashingtonTom Price ist neuer Gesundheitsminister der USA. Vizepräsident Mike Pence vereidigte den 62-Jährigen am Freitag in seinem Amt. Die Demokraten hatten zuvor seine Bestätigung durch den Senat bis tief in die Nacht verzögert. Letztlich wurde der Abgeordnete aus Georgia aber dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer mit 52 zu 47 Stimmen gebilligt.

In dieser Woche waren in hitzigen Debatten eine ganze Reihe von umstrittenen Ministerkandidaten Trumps im Senat bestätigt worden, unter ihnen Bildungsministerin Betsy DeVos und Justizminister Jeff Sessions. Am Montag stehen zwei weitere umstrittene Abstimmungen an: für Steven Mnuchin als Finanzminister und David Shulkin an der Spitze des Ministeriums für Kriegsveteranen.

Price wird von den Demokraten vor allem deshalb abgelehnt, weil er das Gesundheitsvorsorgegesetz von Ex-Präsident Barack Obama zerlegen und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren umformen will. Sie hielten die Debatte über Price bis fast zwei Uhr morgens (Ortszeit) am Freitag aufrecht und konfrontierten Price dabei mit schweren Anschuldigungen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte etwa, dass die Republikaner mit der Bestätigung von Price „ihren ersten Angriff in ihrem Krieg gegen Senioren“ starteten.

Der Republikaner John Cornyn aus Texas warf wiederum den Demokraten vor, mit ihrer Blockade von Ministerkandidaten Trumps Wahlsieg in Frage zu stellen. Zudem bedrohten sie „die Stabilität der Regierung und diesen friedlichen Machtübergang“ von Obama an Trump.

Die Republikaner wollen rasch Obamas Gesundheitsreform aufheben und sehen dafür Price, einen orthopädischen Chirurgen und langjähriges Mitglied im US-Repräsentantenhaus als besten Kandidaten an. Die Demokraten halten ihn hingegen für zu ideologiegetrieben. „Er scheint keine höhere Priorität zu haben, als die Krankenversicherung für Millionen von Menschen zu beenden“, sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Prices Einsatz dafür, den Zugang von Frauen zu kostenlosen Verhütungsmitteln einzuschränken, sei „nicht nur falsch, er ist arrogant“.

Die Demokraten warfen Price außerdem vor, sich mit Aktien von Gesundheitsunternehmen bereichert zu haben, über deren Produkte er auch im Repräsentantenhaus mitentschied.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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