Trump zu Bericht über Ermittlungen
„Die größte Hexenjagd der politischen Geschichte Amerikas“

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre soll gegen Präsident Trump persönlich ermitteln. Dieser Bericht erschütterte in der Nacht das politische Amerika. Jetzt wehrt sich Trump – auf gewohnte Art und Weise.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat verärgert auf einen Medienbericht reagiert, wonach er im Zusammenhang mit der Russland-Affäre nun auch selbst direkt im Visier der Ermittler steht. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten hätten sich bislang als haltlos erwiesen, erklärte Trump am Donnerstag via Twitter. „Und jetzt versuchen sie es in dieser falschen Story mit Behinderung der Justiz. Nett.“ Später bekräftigte er seinen bereits mehrfach erhobenen Vorwurf, es handle sich um eine Hexenjagd - und zwar um „die größte in der politischen Geschichte Amerikas“. Eine Behinderung der Justiz kann Basis für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten sein. Dafür müssten aber hohe Hürden überwunden werden. Unter anderem müsste das Repräsentantenhaus zustimmen, das von Trumps Republikanern kontrolliert wird.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Sonderermittler Robert Mueller in der Angelegenheit nun auch gegen Trump persönlich ermittle. Es gehe um mutmaßliche Justizbehinderung. Die Untersuchung sei bereits nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai eingeleitet worden. Comey hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben.

Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Der „Washington Post“ zufolge wollen die Ermittler um Mueller den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, und den ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktor Richard Ledgett befragen. Die drei hätten dem bereits zugestimmt.

Ein Sprecher von Trumps Anwalt erklärte in einer ersten Stellungnahme, das FBI-Informationsleck sei „empörend, unverzeihlich und illegal“. Es war nicht klar, warum er explizit das FBI nannte. Die „Washington Post“ nannte die Behörde nicht als Quelle ihres Berichts.

Eine mit den Mueller-Ermittlungen vertraute Person bestätigte den Bericht der „Post“. Eine Untersuchung wegen möglicher Justizbehinderung sei angesichts von Comeys Aussagen unvermeidlich gewesen.

Comeys Entlassung hatte einen politischen Skandal ausgelöst. In der vergangenen Woche berichtete der Ex-FBI-Chef vor dem Kongress über ein Treffen mit Trump, bei dem es um ein Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen ging. Er habe Trumps Worte bei dem Treffen so verstanden, dass das Verfahren eingestellt werden solle, sagte Comey. In der US-Regierung wurden unterschiedliche Gründe für Comeys Entlassung genannt. Dabei widersprach Trump am 11. Mai auch seinen eigenen Mitarbeitern, als er sagte, er habe das Russland-Thema im Kopf gehabt, als er Comey gefeuert habe.

Russland hat die Manipulationsvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, Comey habe keine Belege geliefert, die eine russische Wahlkampf-Einmischung beweisen würden. Ohnehin sei es seltsam, dass ein ehemaliger FBI-Chef Details über seine Gespräche mit dem US-Präsidenten durchsickern lasse. Rhetorisch fragte er, was denn dann noch der Unterschied von Comey zu Edward Snowden sei, der die weltweiten Überwachungspraktiken von Geheimdiensten enthüllte. Putin sagte, Russland sei bereit, Comey Asyl anzubieten, sollte er in seiner Heimat verfolgt werden.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Putin persönlich die Anweisung gab, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. In dem Zusammenhang verhängten die USA auch eine Reihe von Sanktionen gegen Russland. Erst am Mittwoch stimmte der Senat mit großer Mehrheit für neue Strafmaßnahmen. Putin sagte, die neue Sanktionsrunde sei ein Beleg für einen „internen politischen Machtkampf“ in den USA.

Er warf den Amerikanern zudem vor, sie mischten sich ihrerseits seit Jahren in russische Wahlkämpfe ein. Gleichzeitig bekräftigte Putin aber, sein Land sei zum konstruktiven Dialog mit den USA bereit. „Wir betrachten die USA nicht als unseren Feind“, sagte er während seiner alljährlichen Frage-und-Antwort-Runde mit russischen Bürgern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trump zu Bericht über Ermittlungen: „Die größte Hexenjagd der politischen Geschichte Amerikas“"

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  • @ Tomas Maidan
    So, schönes Wetter draußen genug genossen.
    Diesen Politiker mag ich fast noch mehr als Trump:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html
    Vaclav Klaus, Tschechiens Ex-Präsident. Ein "Austrian" wie ich (er ist aber orthodoxer Mengerianer). Hat daher im Gegensatz zu fast allen EU-Politikern ökonomisch voll was auf dem Kasten, und geht gegen die EU-Sowestunion-Zentralisten hart ins Gericht. Vielleicht ziehe ich auch demnächst nicht nach Ungarn um, sondern nach Tschechien (falls die hoffentlich wirklich wieder aus der EU austreten).
    Als Deutscher braucht man nämlich keine Feinde mehr - dafür hat man die Mehrzahl der eigenen Landsleute. ;-) Die können sich aber demnächst einen anderen Deppen suchen, der in diesem Land noch Steuern bezahlt.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Pete..Trump hat nicht einmal ein Minimum an politischen Anstand , er markiert jeden Tag noch mehr den Rüppel, und darum wird er jeden Tag immer noch beliebter. Seine Anhängerschaft dürfte jetzt auf *Allzeithoch" sein. Seine eigenen Parteikollegen wenden sich sogar von ihm ab...wann hat es denn so etwas einmal gegeben?! Wer ihn treffen will, hat eigentlich schon verloren, weil es bei ihm nichts zu holen gibt...ausser natürlich Kriegsmaterial (Saudi Arabien). In Europa wird man ihm aus dem Weg gehen...in England hat er sich anscheinend selber ausgeladen, weil er nicht wie ein Pop-Star empfangen wird und weil er nicht willkommen ist. Man wird ihn einmal mit Kim, Erdogan, Putin...etc. gleichstellen, deren Verhalten ist ähnlich. Auch Kim rühmt sich selber und hat sein ganzes Volk dank Massenmanipulation hinter sich geschart , Trump möchte das auch , aber einmal hören auf andere...vergiss das!

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