Trumps Grundsatzrede zum Islam
Anti-Terror-Allianz gegen Teheran

US-Präsident Trump hat mit seiner Rede zum Islam seine Nahost-Doktrin offengelegt. Er griff das Regime in Teheran scharf an. Die Ansprache markiert eine radikale Abkehr von Obamas Nahost-Politik.
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RiadAn seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Islam hat US-Präsident Donald Trump seine Nahost-Doktrin offengelegt. Das Regime in Teheran griff er dabei scharf und frontal an. Er warf ihm vor, Terrororganisationen im Mittleren Osten zu unterstützen. Gleichzeitig bot Trump den sunnitischen Staaten an, ihnen im Kampf gegen den vom Iran geförderten Terror zu helfen. Ohne Namen von Politikern zu nennen, forderte er von den Sunniten ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Kräfte. Aber die Hauptlast liege bei den Arabern selbst, sagte Trump. Die Staaten im Nahen Osten könnten nicht auf die USA warten, „um den Feind zu schlagen.“

Trumps Ansprache markiert eine radikale Abkehr von der Nahost-Politik seines Vorgängers Barack Obama. Erstens geht Trump unmissverständlich auf Distanz zu Teheran. Im Iran hätten Terroristen einen staatlich garantierten sicheren Hafen, würden mit Finanzen versorgt und erhielten soziale Anerkennung, die für die Rekrutierung von Terroristen notwendig sei. Obama aber hatte während seinen acht Jahren als Oberkommandierender den Iran gehätschelt und Saudi Arabien vernachlässigt. Statt die Beziehungen zu Riad zu stärken, half Obama Teheran aus der globalen Isolation und handelte mit den Ayatollahs den Atom-Deal aus. Dabei fielen Themen wie Terrorfinanzierung unter den Tisch, ebenso die regionale Machtaspirationen des Iran im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak, was auf Kosten Saudi Arabiens ging.

Zweitens fordert Trump von den arabischen Staaten, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden.“ Bei seiner Rede an die Islamische Welt in Kairo hatte Obama im Juni 2009 hingegen darauf bestanden, dass auch Vertreter der radikal-islamischen Muslimbrüderschaft zu seinem Vortrag in die Cairo University eingeladen würden.

Drittens spricht Trump im Gegensatz zu Obama weder von Demokratie noch von Toleranz, die im Mittleren Osten nötig wären. „Wir sind nicht hier, um den Menschen zu erzählen, wie sie zu leben, was sie zu tun, wer sie zu sein oder sie ihren Glauben auszuüben haben,“ sagte er. Wem Washington unter Obama Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte, sagt Trump jetzt: „Das ist für mich kein Thema.“ Obama hatte in seiner Islam-Rede „Toleranz“ und die Respektierung der „Menschenwürde“ gefordert. Denn, so Obama, „der Islam ist ein Teil Amerikas.“

Der Rahmen, in dem Trump seine Ansprach hielt, war zwar eindrücklich. Auf Einladung des saudischen Königs waren Staats- oder Regierungschefs von mehr als 50 muslimischen Ländern am „Arabisch Islamisch Amerikanischen Gipfel“ nach Riad gekommen. Darunter waren aber auch solche, die sich wohl der Anti-Iran-Front nicht anschließen werden. Zum Beispiel Pakistan mit seiner gemeinsamen Grenze zum Iran oder der sunnitische Premier im Libanon, der einen neuen Bürgerkrieg befürchtet, sollte er gegen die von Teheran unterstützten Hisbollah-Milizen vorgehen.

Trump wirkte diszipliniert, las die Rede ruhig ab Teleprompter. Er war nicht nur als Politiker nach Riad gekommen, sondern auch als Geschäftsmann, der den Saudis in einem Mega-Deal Rüstungsgüter verkaufen will. Seine Islam-Kritik aus dem Wahlkampf war für ihn kein Thema. Damals hatte er Sätze gesagt, wie: „Ich glaube, der Islam hasst uns“ und vom „radikaler islamischen Terrorismus gesprochen.“ Kaum im Weißen Haus eingezogen, hatte er für Bürger von sechs muslimischen Ländern ein Einreiseverbot verfügen wollen.

Bei der Ankündigung seiner Reise nach Saudi Arabien hatte er Mitte Mai davon gesprochen, dass er mit muslimischen Politikern über ein Ende des „radikalen islamischen Terrors“ sprechen werde. In Riad bot er ihnen die Hand. Sein Ziel sei „eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen.“ Gleichzeitig unterschied Trump zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Gewalttätern. Zudem bezeichnete er den Terror als „kriminellen Akt“. Die Araber fordert er auf, „die Terroristen aus Euren Ländern zu vertreiben.“

 

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