Tschechien
Polizeieinsatz bringt Prager Regierung in Bedrängnis

Vier Tage nach einem kompromisslosen Einschreiten der tschechischen Polizei gegen eine Technoparty mit mehr als 100 Verletzten hat der Einsatz eine scharfe innenpolitische Kontroverse in Prag ausgelöst.

HB PRAG. Ministerpräsident Jiri Paroubek brach am Mittwoch seinen Urlaub in Österreich Hals über Kopf ab, um zu Hause Krisenmanagement zu betreiben. Seit dem blutigen Vorfall am Samstag nahe der Grenze zu Bayern demonstrieren in Prag täglich tausende Jugendliche "gegen den Polizeistaat". Innenminister Frantisek Bublan bat am Mittwoch den angesehenen Ex-Präsidenten Vaclav Havel, zwischen der sozialliberalen Regierung und den Demonstranten zu vermitteln.

Eine 1200 Mann starke Sondereinheit der Polizei hatte am Sonnabend in Westböhmen eine offiziell nicht angemeldete Technoparty mit 5000 Teilnehmern unterbunden. Nachdem die Jugendlichen die Wiese bei Tachov trotz mehrerer Aufforderungen nicht verlassen hatten, schritt die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern ein.

Bei der anschließenden stundenlangen "Feldschlacht" wurden 89 Polizisten und dutzende Jugendliche verletzt, darunter viele Ausländer. "Uns erreichen täglich E-Mails aus Deutschland, in denen gegen den Einsatz protestiert wird", sagte ein Prager Diplomat am Mittwoch.

Vor einem Jahr waren die tschechischen Behörden von Medien und der Opposition kritisiert worden, als sie einem ähnlichen Treffen tagelang zugesehen hatten. Diesmal habe die Polizei wohl ein Exempel statuieren wollen, kommentiert die Zeitung "Lidove Noviny". Vergleiche mit dem Niederknüppeln von Demonstranten durch die kommunistische Staatsmacht seien aber völlig verfehlt: "Technofreaks sind keine Dissidenten, sondern wollen nur ein cooles Wochenende."

Für Regierungschef Paroubek ist die Kontroverse die erste härtere Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt vor gut 100 Tagen. Er drückte am Mittwoch zwar sein Bedauern über die Verletzten aus, stellte sich aber demonstrativ vor den Innenminister. Tschechien dürfe nicht zum Ziel von "Krawalltouristen" werden, unterstrich der Sozialdemokrat und darf sich dabei der Zustimmung der meisten seiner Landsleute sicher sein.

Für das Land seien die Straßenschlachten von September 2000 während des Wirtschaftsgipfels in Prag immer noch traumatisch, meint ein hochrangiger Polizeibeamter. Danach habe etwa sowohl beim Prager NATO-Gipfel 2002, als auch vor wenigen Wochen bei einem Rocker-Welttreffen in Tschechien die Parole gegolten: „Null Toleranz“.

Ein Ausschuss des Parlaments in Prag soll nun den Polizeieinsatz untersuchen. Unabhängig davon plane Tschechien Gesetze "nach deutschem Vorbild", um "wilde Partys" unterbinden zu können, sagte am Mittwoch ein Regierungsmitarbeiter: "Wir wollen nicht zum Vergnügungspark für Europas gelangweilte Jugend werden."

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