Türkei
Erdogan hält an Plänen für neue Verfassung fest

Bei der Parlamentswahl in der Türkei siegt die AKP. Aber es fehlen Sitze, die Ministerpräsident Erdogan für eine neue Verfassung braucht. Nun lässt er verlauten, wie er diese trotzdem auf den Weg bringen will.
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IstanbulBei der Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich ein Sieg der Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ab. Wie der Sender CNN Türk am Sonntag berichtete, liegt die konservative Regierungspartei AKP nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 50,7 Prozent klar vorne. Die sozialdemokratische CHP kann mit 25,6 Prozent, die nationalistische MHP mit 13,2 Prozent rechnen.

Beide Parteien schafften demnach den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 kam die AKP auf 46,5 Prozent.

Erdogan kann damit auch die kommenden vier Jahre das Land mit einer klaren Mehrheit im Parlament regieren. Seine AKP kommt den Berechnungen zufolge auf 326 von 550 Sitzen. Dies sind weniger als die 330 Sitze, die nötig wären, um eine Volksabstimmung über eine geplante neue Verfassung anzusetzen.

Wahlausgang als Votum für neue Verfassung

Der türkische Ministerpräsident will dafür nun die Unterstützung aller politischen Kräfte suchen. Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl kündigte er am Sonntag in Ankara an, ausführliche Verhandlungen mit anderen Parteien und der Gesellschaft zu führen.

Er versprach den Wählern Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. „Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen“, sagte er. „Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen“, sagte er. „Jeder wird Bürger erster Klasse sein.“

Bei 367 Sitzen hätte die Regierung eine neue Verfassung auch ohne Referendum durchsetzen können. Erdogan zufolge soll die neue Verfassung auf demokratischen und pluralistischen Prinzipien beruhen und das Land der Europäischen Union näher bringen.

Wirtschaftswachstum unter Erdogan

Der 57-jährige Erdogan ist seit 2003 Regierungschef und der beliebteste Politiker der Türkei. In dieser Zeit hat das Land ein starkes Wirtschaftswachstum vorgelegt, mit einem Anstieg von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr. Unter Erdogans Führung bemüht sich das Land auch um eine Mitgliedschaft in der EU. Investoren sehen in der AKP die Partei, die am deutlichsten einen marktwirtschaftlichen Kurs fährt. Kritiker bemängeln an Erdogan einen autoritären Führungsstil.

Seine politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird. Erdogan hat erklärt, mit der nötigen Mehrheit von 367 Mandaten in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament werde er eine geplante neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung in Kraft setzen, da dies dann unnötig sei.

Auftritte beim Urnengang

„Ich hoffe, dass die Wahl zur Stärkung von Frieden, Freiheit und Rechten beiträgt“, sagte der 57-jährige Erdogan bei seiner Stimmabgabe in Istanbul. Das Fernsehen zeigte ihn in einem Istanbuler Wahlbüro mit seiner Kopftuch tragenden Frau und seiner Tochter.

Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu ging in Ankara zur Urne. „Für unser Volk ist die Zeit für eine Entscheidung reif“, sagte er. „Hoffentlich werden unsere Bemühungen gewürdigt, unserem Land Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Die CHP ist die Partei der einst in der Türkei dominierenden weltlich orientierten Eliten.

Zum Votum aufgerufen waren rund 50 Millionen Türken im Land und etwa 2,5 Millionen im Ausland. Zu Abstimmung hatten sich 15 Parteien und 7695 Kandidaten gestellt. Das offizielle Wahlergebnis wird nicht vor dem 19. Juni erwartet.

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  • Das würde ich nie von der Hand weisen.
    Viel mehr gelten meine Sorgen meinen Kindern in Bezug auf ihre Lebensweise. Wenn ich sie lasse werden sie im Strudel der von "Arbeiter" genannten Umgangsformen und Eigenschaften landen, es wäre in unser aller (meiner Familie) Interesse dieses Land zu verlassen, wenn ich Vernunft vor Bequemlichkeit walten lasse. Aber ich denke, ich arbeite in die richtige Richtung, noch sind meine Kinder jung genug.

  • Das Land wird dir keinen Grund geben.Und falls du doch irgendwann woanders hingehen solltest,wirst du es mitnehmen,denn es ist Teil von dir geworden und wird dich begleiten bis zu deinem Übergang.

  • Ich bin eher der Meinung, daß ich allen Übel der neuzeitlichen Umgangsformen im Rheinland in einer XXL Dosis verabreicht bekomme. Darauf kann ich verzichten.
    Ich werde drum kämpfen hier nicht sterben zu müssen. Hoffentlich habe ich das Glück und dieses Land gibt mir frühzeitig einen Grund dieses Land eher früher als später zu verlassen, wenn das nicht schon der Fall war.

    Vielleicht war das (Mittel)Rheinland vor 100 jahren und früher, eher ein Lebensraum wo ich mich hätte wohl fühlen können. Heute erachte ich es nicht mehr für lohnenswert, da es durch das amrican way of life infiltriert ist. Dieser Mix ist grausam und unerträglich.

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