Türkei
Merkel kritisiert Untersuchungshaft für Yücel

In der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft gegen den „Welt-Reporter“ Deniz Yücel erlassen. Merkel kritisierte das Vorgehen scharf. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden weiter belastet.
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IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert. „Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte sie am Montagabend in Berlin. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“

Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat das Vorgehen in der Türkei gegen Yücel scharf kritisiert. Der Umgang mit dem Journalisten sei „völlig unverhältnismäßig“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.“

Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“, sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: „Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl gegen Yücel in der Türkei „inakzeptabel“. Der Türkeiexperte Andrew Gardner betonte: „Es sieht nach einem anderen Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird“. Die „maßlose und missbräuchliche“ Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein „chronisches Problem in der Türkei“. Viele der mehr als hundert Journalisten in Untersuchungshaft würden zudem schon seit Monaten ohne Anklage festgehalten.

Dem schloss sich dei Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) an. „Deniz Yücel und alle anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden“, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr am späten Montagabend. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Journalist monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft einem ungewissen Schicksal entgegensehen muss, nur weil er seine Arbeit ernstgenommen hat.“

„Die gegen Deniz Yücel erhobenen Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind schlicht absurd“, erklärte Mihr. Dass sich ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion solcher Anschuldigungen erwehren müsse, bedeute „eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen“ hinausgehe.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die „Welt“. Dem 43-jährigen Korrespondenten würden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Die „Welt“ berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.

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  • @ Aslan

    "die türkische Justiz, die türkische Politik und auch die Gesellschaft in der Türkei geht deutsche Staatsbürger und ander europäische Staatsbürger grundsätzlich nichts an."

    lassen Sie mich raten: Doppelpassinhaber?

    Jedenfalls würde ich mir wünschen, daß deutsche Politiker flächendeckend ihre o.a. Meinung verträten. Natürlich angewendet auf Deutschland.

    Und ich mmuß Sie berichtigen. Wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind, gibt uns das sehr wohl was an.

  • Unabhängig meiner prsönlichen Meinung auch in diesem Fall gilt zunächst:

    ...wenn ein Herr Gabriel keinen Anlass zu erkennen vermag, heisst das noch lange nicht, dass es keinen gibt. Denn den gibt es offenbar, sonst hätte der Richter anders entschieden.
    Das Problem hierzu und im allgemeinen hinsichtlich der Türkei liegt offensichtlich in der Wahrnehmung deutscher Politiker, weiten Teilen der Medienlandschaft und der öffentlichen Meinung hierzulande. Wobei man schon davon ausgeht, dass auch viele in der Meinung sich zu profilieren bewusst Populismus betreiben und denken diese Anmaßung würde nicht weiter auffallen, zumal sie in der hiesigen Öffentlichkeit auf Wohlgefallen trifft.
    Um es mal kurz zu machen: die türkische Justiz, die türkische Politik und auch die Gesellschaft in der Türkei geht deutsche Staatsbürger und ander europäische Staatsbürger grundsätzlich nichts an. Türkische Staatsbürger beurteilen, bewerten und entscheiden auf diesen Ebenen nach bestem und eigenem Ermessen und eigenen Gesetzen.
    Die mangelnde Solidarität während und nach dem Putschversuchs und auch bezüglich des Kampfes gegen den scheusslichen Terrorismus, welche das türkische Volk belasten hat das Eine abermals bestätigt: die EU ist sicher kein guter Ratgeber für die Türkei.

  • In erster Linie ist Yücel bekennender Türke und das ist für Erdogan maßgebend, Der Deutsche Pass, dass weis er auch, wird in Deutschland fast an jedermann vergeben der in will und ist heute schon bei Einreisen in fremde Länder mit Alarm behaftet.

    Der Türkische Pass hat mehr Gewicht und jeder Türke legt da großen Wert drauf.

    Das Yücel ein großartiger Journalist ist, der mutige Fragen auch stellt, anders als hier in Deutschland zeichnet ihn aus. Es ist daher auch eine Schande das soviel von Yücels im Gefängnis sitzen.

    Merkel und die Bundesregierung wird ihn nicht frei bekommen, denn Merkel steht und hat das öffentlich in der Türkei verkündet , gegen Terroristen neben Erdogan.

    Da Yücel Spion und Terrorhelfer ist laut Erdogan , steht Merkel auf der falschen Seite und nicht bei Erdogan.


    Das kommt davon, wenn Merkel Weltpolitik machen will, wo sie lieber öfter mal den Mund halten sollte.

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