Türkei
Parlament stimmt für Debatte über Verfassungsreform

Die AKP treibt die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei voran. Die Verfassungsänderung würde Staatschef Erdogan noch mächtiger machen. Der Widerstand aus der Opposition kann die Reform bislang nicht stoppen.
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Istanbul/Ankara Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen. 338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel für die Verfassungsänderungen aufzunehmen. Das waren acht Stimmen mehr als die nötige Dreifünftelmehrheit. 134 Parlamentarier votierten dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP – die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist – haben angekündigt, dagegen zu stimmen.

Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Sollten die Verfassungsänderungen im Parlament die notwendigen Dreifünftelmehrheiten erzielen, soll es im Frühjahr zu einer Volksabstimmung kommen. Für die Beratungen der 18 Artikel im Parlament in Ankara sind rund zwei Wochen angesetzt.

Das Parlament begann am Dienstagabend mit den Beratungen über die einzelnen Artikel, über die dann jeweils abgestimmt wird. Zum Schluss der Beratungen steht das Gesamtpaket zur Abstimmung. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen.

Aus Protest gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen wollen sich die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP nicht an den Abstimmungen über die einzelnen Artikel beteiligen. Der deutsch-türkische HDP-Abgeordnete Ziya Pir betonte, keine Stimmabgabe laufe auf ein Nein hinaus, da die Artikel eine Mindestzahl an Ja-Stimmen benötigen. Die Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen oder nicht abgegebenen Stimmen ist für die Annahme der Artikel irrelevant.

„Das ist kein Boykott, das ist ein Protest“, sagte Pir. Zwölf HDP-Parlamentarier sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie können sich an der Debatte im Parlament nicht beteiligen. Die HDP - die strikt gegen das Präsidialsystem ist – sprach am Dienstag von einem „Beispiel für Faschismus“. Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Neben der HDP läuft auch die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – Sturm gegen die Reform. HDP und CHP befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Ministerpräsident Binali Yildirim warb vor den Abgeordneten für die Reform, die der Türkei nach seinen Worten politische Stabilität bringen würde.

Die Behörden in Ankara untersagten am Dienstag alle Demonstrationen und sonstigen öffentlichen Versammlungen für die kommenden 30 Tage. Ankaras Gouverneur teilte mit, Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach nicht näher genannte Terrororganisationen Anschläge auf Menschenansammlungen planten.

Am Montag hatten vor dem Parlament Regierungskritiker gegen das geplante Präsidialsystem protestiert. Die Polizei hatte die Versammlung – an der sich auch Oppositionsabgeordnete und Anwälte beteiligten – mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.

Das Parlament wollte am Dienstagabend mit den Beratungen über die 18 Artikel zur Verfassungsänderung beginnen, über die dann jeweils einzeln abgestimmt wird. Zum Schluss steht das Gesamtpaket zur Abstimmung. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/devisen-turbulenter-handel-mit-der-tuerkischen-lira/19231560.html
    Ein weiterer Erfolg für die Wertegemeinschaft kündigt sich an.

  • Deutschland hätte eine Grundgesetzänderung auch bitter nötig!

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