Türkei provoziert Westeuropa
Der Druck, der keine Wirkung zeigt

Außenminister Sigmar Gabriel kündigt an, den politischen Druck auf die Türkei hoch zu halten. Doch die schärfere Gangart ist bisher wirkungslos. Der festgenommene Schriftsteller Akhanli kommt jedoch unter Auflagen frei.
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Ankara, BerlinAußenminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die härtere Gangart gegenüber der Türkei langfristig fortgesetzt werden muss. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur räumte er ein, dass sein vor einem Monat verkündeter neuer Türkei-Kurs die Lage für die deutschen Häftlinge in der Türkei noch nicht verbessert habe. „Das war aber auch nicht zu erwarten“, sagte er. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt.“

Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hatte sich die Bundesregierung entschieden, ihren moderaten Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzugeben. Gabriel ließ unter anderem die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen. „Die erste und wirksamste Reaktion war, dass sie die Liste mit 680 deutschen Unternehmen unter Terrorverdacht zurückgenommen haben“, sagte Gabriel.

Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli ist allerdings erst einmal wieder auf freiem Fuß. Nach der gerichtlichen Anhörung in Madrid sei Akhanli am Sonntag aus der Haft entlassen worden, sagte sein Anwalt Ilias Uyar der Deutschen Presse-Agentur. Er müsse nun zunächst in Madrid bleiben.

Bei dem Ersuchen der Türkei gehe es um den alten Vorwurf, dass sein Mandat 1989 an einem Raubmord auf eine Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen sei, sagte Uyar. Wegen dieses Vorwurfs hatte Akhanli, der seit seiner Flucht aus der Türkei 1991 in Deutschland lebt, schon einmal in der Türkei vor Gericht gestanden, wurde aber 2011 in Abwesenheit freigesprochen. 2013 wurde der Freispruch jedoch wieder aufgehoben und der Fall neu aufgerollt.

Uyar zeigte sich davon überzeugt, dass das Verfahren gegen Akhanli politisch motiviert sei. Es sei kein Zufall, dass das Festnahmeersuchen der Türkei gerade zu diesem Zeitpunkt gekommen sei. Akhanli, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sei in der Vergangenheit immer wieder ohne Probleme ins Ausland gereist.

Bei den Häftlingen ließ die türkische Regierung aber kein Einlenken erkennen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr wurden neun Deutsche in der Türkei verhaftet, darunter der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Ihnen wird die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Gabriel will den Druck jetzt aufrecht erhalten und den ursprünglich geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Eis legen. „Über die Zollunion kann ich mir keine weiteren Verhandlungen vorstellen, wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt“, sagte der Außenminister. Zudem soll die Förderung der Bundesregierung für Investitionen und Exporte begrenzt werden. Das Interview wurde geführt, bevor der Fall des in Spanien festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli öffentlich bekannt wurde, und auch vor den jüngsten Äußerungen Erdogans zum Streit mit Deutschland.

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  • Gabriel macht das schon ganz gut. Er scheint auch insgesamt im neuen Job aufzublühen, spricht eine ziemlich direkte, unverschnörkelte Sprache, wirkt auch körperlich viel schlanker und hat sichtlich Freude daran, seine Intelligenz und Erfahrung endlich mal in einen Job sinnvoll einbringen zu können.

    Wenn man sich den krampfigen Auftritt von Martin Schulz (gestern auf Phönix) angesehen hat, mit komischen Hängern und beamtenmäßigen Bandwurmsätzen, fragt man sich schon, ob die SPD ihren besten Mann zum Kandidaten gemacht hat.

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