Türkei-Referendum
Die Grenze ist überschritten

PremiumIn der Türkei werden die Grundrechte der Europäischen Union mit Füßen getreten. Nach dem Referendum gibt es für die EU nur eine vernünftige Reaktion: Sie muss die Beitrittsgespräche abbrechen. Eine Analyse.

Dieser Wahlkampf war kein fairer – und ob die Wahl selbst es war, daran gibt es ebenfalls erhebliche Zweifel. Wäre alles fair verlaufen, wie wäre diese historische Volksabstimmung in der Türkei über die Reform der Verfassung dann wohl ausgegangen? Wenn eine freie Presse den Diskurs hätte führen können, wenn die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt gewesen wäre, wenn maßgebliche Oppositionspolitiker nicht im Gefängnis gesessen hätten und wenn es nicht schon eine gewisse Zivilcourage erfordert hätte, bei diesem Referendum überhaupt mit „Nein“ zu stimmen?

Vor diesem Hintergrund fällt es der Bundesregierung und der EU-Kommission reichlich schwer, das knappe Votum für die vom türkischen...

 
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