Türkei-Referendum
Erdogan feiert knappen Sieg als „historische Entscheidung“

Während die Opposition Einsprüche ankündigt, lässt sich Erdogan feiern. Die Bundesrepublik reagiert zurückhaltend auf das Ergebnis des Referendums. Der Ruf nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wird aber lauter.
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IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben der Wahlkommission des Landes das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Von den 99 Prozent der ausgezählten Stimmen hatten rund 51,4 Prozent mit „Ja“ und 48,6 Prozent mit „Nein“ gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. Endgültige Ergebnisse würden nach Angaben der Kommission aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben.

„Der 16. April ist der Sieg aller, die „ja“ oder „nein“ gesagt haben, aller 80 Millionen, der gesamten Türkei“, sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern in Istanbul. Es gäbe jedoch Menschen, die das Ergebnis schlechtmachten, so Erdogan. Das seien vergebliche Versuche. „Es ist jetzt zu spät“, sagte Erdogan. Er kündigte an, eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Diskussion zu bringen. Sollten die Politiker dabei zu keiner Einigung kommen, könnte es zu einem weiteren Referendum kommen.

Er ging auch auf die internationale Kritik an dem Referendum ein. „Wir möchten, dass andere Länder und Organisationen Respekt für die Entscheidung unseres Volkes zeigen“, sagte Erdogan. Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten.

In Istanbul gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Sie schlugen auf Töpfe und Pfannen und riefen: „Das ist erst der Anfang, der Kampf wird weitergehen.“

Obwohl der Abstand zwischen den „Ja“- und „Nein“-Stimmen knapp war, nannte Erdogan das Ergebnis eine „historische Entscheidung“. Die Verfassungsänderungen würden dem Präsidenten neue Entscheidungsbefugnisse ermöglichen und Erdogans Macht zementieren. Die 18 Erweiterungen zur türkischen Verfassung sollen nach der nächsten Wahl, die für 2019 angesetzt ist, in Kraft treten.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP warf der Wahlkommission Rechtsverstöße vor. Die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Sonntag. „Sie können die Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern“, sagte Kilicdaroglu. Das werfe einen Schatten auf das Ergebnis. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden.“

Der Vizevorsitzende der CHP, Erdal Aksünger, kündigte an, dass die Partei 37 bis 60 Prozent der Stimmen anfechten wolle und sagte, dass die von Anadolu verbreiteten Ergebnisse ungenau seien. Die Wahlkommission hatte zuvor auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. Bei früheren Wahlen wurden solche Wahlzettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.

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