Türkei rollt Prozess neu auf
Urteil gegen Leyla Zana aufgehoben

Ein Berufungsgericht in Ankara hat am Mittwoch die Verurteilung der Kurdenpolitikerin Leyla Zana und von drei weiteren früheren kurdischen Parlamentariern aufgehoben. Der Prozess muss noch einmal neu aufgerollt werden.

HB ANKARA. Die EU, die vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen politische Reformen von der Türkei fordert, hatte die Verurteilung der vier Angeklagten als politisch motiviert kritisiert. Die ehemaligen Abgeordneten waren 1994 zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden wegen angeblicher Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die damals für ein unabhängiges Kurdistan kämpfte. Im Juni waren sie nach zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt, da es keinem fairen Prozess entsprochen habe. Auch Menschenrechtsgruppen hatten die Freilassung Zanas gefordert, die für den Friedensnobelpreis nominiert war.

Das Urteil sei nun „ganz klar ein positives Zeichen, wenn es auch seit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Aufhebung des Urteils zu erwarten war“, sagte ein in der Türkei arbeitender EU-Diplomat. „Jetzt werden wir sehen, ob es einen fairen Prozess gibt...Aber damit wurde dieser Punkt erfolgreich von der Türkei-Agenda der EU beseitigt.“

Noch im April hatte das türkische Staatssicherheitsgericht in Ankara die Verurteilung der vier Politiker bestätigt. Um die von der Europäischen Union (EU) für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als notwendig erachteten Reformen zu erfüllen und die Justiz auf EU-Standard zu bringen, hatte die Regierung in Ankara im Juni aber eine Abschaffung des Staatssicherheitsgerichts beschlossen. Allerdings sollten die vier Politiker nach Verbüßung von Zweidritteln der verhängten Strafe im kommenden Jahr ohnehin entlassen werden.

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