Türkei-Streit
Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Die Beziehung zwischen der Türkei und Europa ist angespannt. Nun warnt der türkische Außenminister die Europäer vor einem Glaubenskrieg und wettert erneut gegen die Niederlande. Auch Präsident Erdogan zündelt weiter.
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Berlin/IstanbulDie Türkei hat die EU erneut scharf angegriffen und vor „Religionskriegen“ in Europa gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf Deeskalation: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Als „abwegig“ bezeichnete sie insbesondere die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK.

Erdogan warf Europa vor Anhängern im westtürkischen Sakarya vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Kopftücher am Arbeitsplatz unter Umständen verboten werden können. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag von „Religionskriegen“ in Europa. Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU droht die Türkei zudem mit der Aufkündigung.

Das Abkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu laut Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden. Der am 18. März 2016 geschlossene Pakt zwischen Ankara und der EU hat zu einem deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms nach Europa geführt.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stecken auch wegen des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in der Krise. Die Türkei stimmt am 16. April in einem Referendum über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Auch türkische Bürger in Deutschland und anderen Ländern sind zur Teilnahme aufgerufen.

Merkel zeigte sich erneut skeptisch zu Auftritten türkischer Politiker, die in Deutschland für das neue Präsidialsystem werben wollen. Es müsse „mit offenem Visier“ mitgeteilt werden, „wer da zu welchem Zweck auftritt“, verlangte sie. Die Kanzlerin verwies auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte Merkel.

Die Stadt Hannover sagte am Donnerstag den Auftritt eines Vizechefs der Regierungspartei AKP ab, der am Freitagabend dort für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Zur Begründung hieß es, dass der wahre Charakter der Veranstaltung zunächst nicht genannt worden sei. Außerdem wolle Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte klar: „Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen.“ Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden“. Auch die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland abgelehnt.

Erdogan verbat sich eine Einmischung: „Ich appelliere an diese Europäer. Was geht Euch das Referendum in der Türkei an? Was kümmert es Euch?“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Türkei: „Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen.“ Zu den Ausfällen Erdogans sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.“

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte zuvor erklärt, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er.

Im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der vor mehr als zwei Wochen verhaftet wurde, verwies Erdogan erneut auf die „Unabhängigkeit“ der türkischen Gerichte. „Egal, was für ein Staatsbürger er ist. Wer Terror in der Türkei verbreitet und heimlich Spionage betreibt, muss dafür bezahlen“, sagte er. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Türkei-Streit: Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa"

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  • @ Rainer von Horn

    Mit dem letzten Absatz haben Sie sicher auch recht.

  • Also wirklich, ich finde es gut, daß sich die türkischen Verantwortlichen auf so drastische Weise outen wie sie wirklich ticken. Unsere Politik hätte gewarnt sein können, hatte Erdolf doch schon vor Jahren Erweiterungsphantasien, da "seinem Volk angeblich der Raum fehlte":

    https://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

    Vielleicht hat das ja auch was Gutes, daß nämlich unsere Allumfassentoleranzbesoffenen und Teddybärenwefer in Politik und Gesellschaft mal wach werden und realisieren, daß Mitglieder einer Gesellschaft, die noch in Dimensionen der "Einheit von Kirche und Staat" denken, für unsere westlichen Gesellschaften doch vielleicht nicht so gänzlich ungefährlich sein könnten, wie das immer dargestellt wird.

    Aber Hauptsache wird am Ende des Tages sein, daß die Panzer- und Waffengeschäfte deutscher Konzerne mit der Türkei wie bisher laufen werden. Stärkt ja das BIP und ist alternativlos....

  • Ein ganz kleiner Lichtblick, ein paar Fehler von den Türken und wir kriegen die Schmarotzer endlich los.

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