Türkei und die EU
„Ein Staatsputsch wie 1933 nach dem Reichstagsbrand“

Die Kritik an der Türkei wird lauter: Österreichs Außenminister Kurz will sein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen einlegen. Die härtesten Worte jedoch wählt FDP-Chef Lindner.

Wien/BerlinDer Streit zwischen Österreich und der Türkei geht in die nächste Runde. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen an. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) der Wiener Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag).

Einmal mehr bekräftigte der Außenminister, dass alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollten. Außerdem erfülle die Türkei zur Zeit auch keine Kriterien für eine Visaliberalisierung, so Kurz. Aufgrund dieser Situation stehe das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nach Ansicht von Kurz vor dem Aus: „Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten.“ Das Vorgehen in der Türkei sei nicht mehr mit den europäischen Werten vereinbar.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll diesbezüglich bereits eine Initiative gestartet haben. Kern werde sich beim Europäischen Rat am 16. September „bemühen, andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist“, sagte Kurz.

Auch in Deutschland wird verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert. Während mehrere Europaparlamentarier dies ablehnten, warfen Linke und FDP der Bundesregierung eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor und forderten den Abbruch der Verhandlungen.

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) bezeichnete ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen in der „Welt am Sonntag“ als „diplomatischen Unsinn“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament gab aber zu, dass die Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen würden und plädierte dafür, der Türkei langfristig einen Status wie Norwegen zu gewähren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte ihrerseits in der Zeitung davor, die Türkei im Stich zu lassen. „Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“, sagte Harms. Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, zum Schutz vieler Türken auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog in der „Bild am Sonntag“ sogar eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan.

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Lindner über Merkel: „Windelweiche Haltung“

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