Türkei und Flüchtlinge
Merkel auf heikler Mission am Bosporus

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei spielt Staatspräsident Erdogan in die Hände. Ohne das Land geht es nicht. Von Erdogan hängt ab, ob Merkel ihr Versprechen „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise einlösen kann.

Athen Bei Last-Minute-Reisen kann man sich nicht immer alles aussuchen. Das erfährt jetzt auch Angela Merkel. Das Ziel der Kanzlerin: die Türkei. Das Land spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des größten Flüchtlingsdramas, das Europa und Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Von den Regierenden in Ankara – Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu – wird abhängen, ob Merkel ihr Versprechen „Wir schaffen das“ einlösen kann.

Beim EU-Gipfel wurden am Donnerstag die Eckpfeiler eines gemeinsamen Aktionsplanes der Türkei mit der Europäischen Union abgesteckt. Jetzt geht es darum, die Einzelheiten der Vereinbarung festzuschreiben. Und zwar möglichst schnell.

Der enorme Zeitdruck, unter dem gerade die Bundeskanzlerin in  der Flüchtlingskrise steht, diktierte den Termin dieser Reise. Er ist allerdings alles andere als ideal. In zwei Wochen sollen die Türken ein neues Parlament wählen. Die Abstimmung entscheidet auch über die politische Zukunft Erdogans: Er hofft auf eine starke Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP, die es ihm ermöglichen könnte, die Verfassung zu ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen – mit sich selbst als unumschränkten Staatschef an der Spitze.

Das ist für türkische Oppositionelle keine angenehme Vorstellung, entwickelt Erdogan doch ohnehin zunehmend despotische Züge. Dem Premierminister Davutoglu, Merkels Amtskollegen, ist dabei die Rolle einer Marionette zugedacht.

Umso mehr muss Merkel jetzt darauf achten, dass ihr Besuch nicht als Schulterschluss mit der türkischen Regierung erscheint. Dieser Eindruck ist bei deutschen Oppositionspolitikern bereits entstanden. „Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher“, sagte am Samstag der Grünen-Chef Cem Özdemir.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schlug in die gleiche Kerbe: „Merkels Anbiederung an den Despoten Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung. Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske“, so Wagenknecht in der „Bild am Sonntag“.

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