Türkei
Warum die Druckmittel wirkungslos sind

Die Bundesregierung verschärft in der Krise mit der Türkei den Ton. Außenminister Gabriel stellt Wirtschaftshilfen infrage und verschärft die offiziellen Reisehinweise. Die Maßnahmen beeindrucken Ankara wenig.
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IstanbulWenn Bundesminister ihren Urlaub unterbrechen, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. Als Sigmar Gabriel, Chef des Auswärtigen Amtes, am Mittwoch seinen Nordseeurlaub abblies, war klar, dass konkrete politische Schritte folgen würden. Es ging um die Türkei. In einem Statement kündigte Gabriel an, Reise- und Sicherheitshinweise für das Land anzupassen. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher.

Spätestens seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 türmen sich die Probleme in der Türkei auf, doch bis zuletzt hielt sich Berlin mit lauter Kritik zurück. Weil sich die deutschen Parteien nun im Wahlkampfmodus befinden, fallen die Reaktionen jedoch umso heftiger aus. Die Oppositionsparteien fordern bereits, Wirtschafts- und Finanzhilfen für die Türkei ganz einzustellen. Doch welche Druckmittel stehen überhaupt zur Verfügung? Und nützen die angekündigten Drohungen etwas?

Druck auf das bilaterale Handelsgeschäft

Die Türkei gilt als Wachstumsmarkt deutscher Konzerne wie Metro oder Daimler, doch offenbar können auch sie ins Fadenkreuz der türkischen Säuberungswelle geraten. Die türkische Regierung soll Deutschland eine Liste mit Dutzenden Namen deutscher Unternehmen übersandt haben, denen sie Terrorunterstützung unterstellt. Das wurde dem Handelsblatt in Sicherheitskreisen bestätigt. Auf der Liste, die dem Bundeskriminalamt bereits vor einigen Wochen übergeben worden sein soll, stehen unter anderem Daimler, BASF und eine deutsche Dönerbude. „Seriös ist das kaum noch zu kommentieren“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster dazu dem Handelsblatt.

Trotzdem: Die deutsche Wirtschaft dürfte kaum an einer weiteren Eskalation der bilateralen Beziehungen interessiert sein. Über 6.800 deutsche Firmen sind in dem Land aktiv, investierten alleine seit 2013 über vier Milliarden Euro in die Türkei. Das jährliche Handelsvolumen liegt bei rund 37 Milliarden Euro. Auch wenn deutsche Konzerne einen Teilverlust kompensieren könnten, würden sie die Türkei als strategischen Standort verlieren: Viele Firmen nutzen das Land als Brücke in weitere Wachstumsmärkte in den Nahen Osten. Gabriel kündigte deswegen erst einmal nur eine „Überprüfung“ der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte an. Wirtschaftliche Sanktionen würden der Türkei schaden, aber der deutschen Wirtschaft sicher nicht nützen.

Der Abbruch des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei

Der Deal ist einfach: Die EU überweist der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro, dafür werden dort rund drei Millionen Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt. Die Bundesregierung lehnte bisher ein Ende dieser Hilfen ab, weil die Gelder direkt den Schutzsuchenden in der Türkei zugutekämen.

In der Tat: Die türkische Regierung sieht von dem Geld relativ wenig. Ein Großteil etwa wird in Form einer Art Sozialhilfe direkt auf eine kreditkartenähnliche Karte geladen, die registrierte Flüchtlinge erhalten. Darüber hinaus bauen Hilfsorganisationen mit dem Geld Flüchtlingsheime, leisten Ersthilfe und bilden Hilfskräfte aus. An den Überweisungen verdienen somit auch westliche Hilfsorganisationen. Nur ein Teil geht an die türkische Regierung, die damit zusätzliche Lehrer sowie Mitarbeiter in den Sozialämtern ausbildet, die nun auch für Flüchtlinge zuständig sind.

Hinzu kommt: Die Zusammenarbeit klappt laut den Beteiligten hervorragend. Mehr noch, mit der Angelegenheit Betraute berichten dem Handelsblatt, dass sich über diese Kooperation der Gesprächsfaden zu Ankara aufrechterhält. Es würde daher auch der EU schaden, diesen Gesprächskanal abzubrechen.

Außerdem klingen sechs Milliarden Euro zwar viel. In Anbetracht der großen Zahl an Flüchtlingen, die damit versorgt werden sollen, relativiert sich die Summe jedoch. Bei drei Millionen Schutzsuchenden sind das 2.000 Euro pro Flüchtling. Der Flüchtlingspakt ist für die EU-Staaten somit die deutlich günstigere Lösung, wenn man sie damit vergleicht, dass alle diese Flüchtlinge in der EU versorgt werden müssten. Ein Ende dieser Hilfen würde folglich niemandem nützen – am allerwenigsten den Flüchtlingen.

Ein Abbruch der EU-Beitrittshilfen für die Türkei

Von 2014 bis 2020 stellt die EU der Türkei insgesamt 4,45 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Prozess der Angleichung, aber auch den Ausbau des Rechtsstaats zu unterstützen. Jedes Land, das sich im Beitrittsprozess befindet, erhält solche Gelder.

Ein Ende dieser Hilfen wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass sie offenbar nichts genützt haben. Andererseits wäre es ein Tropfen auf den heißen Stein: Bis Mai 2017 sind laut der Nachrichtenagentur Reuters nämlich erst 186 Millionen Euro an Ankara überwiesen worden.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Zahlungen in diesem Jahr zu überprüfen. Auch die Bundesregierung fordert, eine Neubewertung „im Lichte der jüngsten Ereignisse“ vorzunehmen, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Pikant: Ein Drittel der Beitrittshilfen ist für Demokratisierung und Zivilgesellschaft vorgesehen. Dabei bewege sich die Türkei gerade in diesen Bereichen von den europäischen Idealen weg, lautet der Vorwurf.

Doch ein Ende dieser Hilfen würde eben auch zivilgesellschaftliche Gruppen treffen, die einen Teil der Gelder erhalten. Auch der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin fordert daher, dass das Geld nur nicht mehr an staatliche türkische Stellen gehen soll. „Die Kommission ist der Meinung, dass unser Engagement in der Türkei gerade im Lichte der jüngsten Entwicklungen umso wichtiger ist“, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch zu Reuters.

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Warum die Druckmittel wirkungslos sind

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Ist ein Ende der Beitrittsverhandlungen die Lösung?

Kommentare zu " Türkei: Warum die Druckmittel wirkungslos sind"

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  • @Lothar dM

    Nachdem ich das Display erneut vom Dreck meiner Stubenfliege gereinigt habe, konnte ich Ihren Kommentar genießen und stimme Ihnen voll zu.

  • Der totale Globalisierungsfanatiker Maidan, der die kulturelle Vielfalt in Europa planieren möchte im Rahmen einer EUdSSR, ist auch wieder am Start, hallöchen.

    Wer allerdings - wie Maidan - Polen, Russland, Ungarn, USA und Türkei in einem Atemzug nennt, disqualifiziert sich ganz von selbst.

    Zumindest in Ungarn, Russland und den USA gibt es max. einen gesunden Patriotismus, aber keinen Nationalismus. Ich habe dort immer große Gastfreundschaft ohne Wenn und Aber genossen, vor allem sogar im Heartland und nicht den unpersönlichen Metropolen. Und ehrlich gesagt sitze ich lieber mit bodenständigen patriotisch-konservativen, ehrlich arbeitenden Bürgern beim Feierabendbier als mit links-liberalen Träumern, die i.d.R. als Beamte oder auf sonstige Staatskosten leben, beim laktosefreien Latte Macchiato, und ihre globale Unwissenheit und Naivität auch noch als Expertenwissen verstehen.

    Allerdings fragen mich die normalen Bürger dort bei meinen Besuchen auch, was unsere Frau Merkel eigentlich so vor hat und schütteln dabei häufig ungläubig mit dem Kopf. Der Respekt vor dem deutschen Staatswesen war schon größer, vor Merkel versteht sich.
    Polen, ok, muss man mal schauen, aber ich würde selbst dort nicht zu schnell urteilen, denn wenn ich als Pole, und in Berlin leben und arbeiten ja viele, dort täglich erleben müsste wie die Stadt eigentlich schon zu einem Ort wie im Südbalkan generiert ist, dann würde ich auch vorsichtig werden und mir so meine Gedanken machen.

    Mal ganz nebenbei lieber Maidan-Weltbürger: Wer illegale Masseneinwanderung und die Ruinierung der Sozialsysteme und des Gemeinwesens durch massenhaften Asylmissbrauch kritisiert, ist noch lange kein Nationalist, sondern i.d.R. ein verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Realist. Klassische Einwanderungsländer organisieren ihre Zuwanderung nämlich, das ist der Punkt.

  • Gabriel hat guten Grund, nur Schaum zu schlagen. Unsere Regierung kann nur zu den Vorfällen schweigen, unsere deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen und die Zuschüsse zur Flüchtlingsversorgung in der Türkei erhöhen. Falls die Türkei tatsächlich und nicht nur vorgetäuscht unzufrieden mit Deutschland sein würde, hätten wir demnächst ein Heer von Islamisten in Deutschland.

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