Türkei
Wie die AKP auf Erdogan zugeschnitten wird

Staatschef Erdogan hat wieder den Vorsitz der türkischen Regierungspartei übernommen. Jetzt könnten bis zu acht Minister der Regierung in Ankara ausgetauscht werden. Die Abhängigkeit der Partei von Erdogan würde steigen.
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IstanbulDer Schock saß tief. Als am 16. April die Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in der Türkei veröffentlicht wurden, verschlug es manchem Politiker der Regierungspartei AKP den Atem: Von der errechneten Mehrheit von rund 60 Prozent war man weit entfernt, in nahezu allen Großstädten stimmten sogar mehr Menschen mit „Nein“ als mit „Ja“.

Auch wenn die umstrittene Volksabstimmung über weitreichende Verfassungsänderungen letztlich mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51,4 Prozent gewonnen wurde, war in der Partei schnell klar, dass der Wahlkampf nicht rund lief. Die Regierung hatte die Bürger nicht überzeugen können, für ihre Pläne zu stimmen. Jetzt könnte es erste Konsequenzen geben.

Türkischen Medien zufolge steht das türkische Kabinett vor einer Umbildung. In den Berichten ist die Rede davon, dass bis zu acht Ministerien neue Chefs bekommen könnten. Darunter seien demnach neben dem Wirtschaftsministerium, das derzeit von Nihat Zeybekci geleitet wird, sowie das Außenministerium unter dem derzeitigen Chef-Diplomaten Mevlut Cavusoglu. Darüber hinaus sollen das Parteimanagement sowie die regionalen AKP-Posten in den Provinzen neu besetzt werden. „Wir wollen unsere Organisation verjüngen“, erklärte Erdogan auf einem außerordentlichen Parteikongress am Wochenende. „Diejenigen, die zwischen 18 und 20 Jahren alt sind, sollen in unseren Provinzorganisationen aktiv werden.“

Beim Parteikongress am Sonntag war zunächst das höchste Entscheidungsgremium der AKP, der zentrale Entscheidungs- und Leitungsrat (MKYK), teilweise neu besetzt worden. Die Zeitung Hürriyet schreibt, dass bald auch im Verteidigungsministerium sowie in den Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt sowie im Forst- und Wasserministerium Wechsel an der Spitze bevorstehen könnten. Außerdem sollen einige stellvertretende Ministerpräsidenten, die ohne eigenes Ressort in der Regierung sitzen, ihre Posten räumen. Das Handelsblatt hat aus Kreisen erfahren, dass man im Premierministerium in Ankara davon ausgeht, dass es zu einer Umbildung kommen wird. Bis zu acht Ministerien könnten von der Rochade betroffen sein.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan war am Sonntag wieder zum Parteichef der AKP ernannt worden. Durch die erfolgreiche Volksabstimmung ist die Parteiunabhängigkeit des Staatsoberhauptes aufgehoben. Jetzt ist es in der Türkei wieder möglich, dass das Staatsoberhaupt einer Partei angehören darf. Zuletzt galt diese Regelung in dem Land bis 1960. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Juli 2014 war Erdogan offiziell parteilos, weil es das Gesetz verlangte.

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