Türkischer Minister attackiert Außenminister
„Gabriel kopiert von Rechten und Rassisten“

Nächste Verbalattacke aus der Türkei: Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel via Twitter scharf angegriffen. Das Auswärtige Amt reagierte prompt.
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Istanbul/BerlinDer türkische EU-Minister hat den Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland mit Angriffen auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weiter befeuert. In einer Reihe von Twitter-Nachrichten warf Ömer Celik dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und Gabriel am Mittwoch unter anderem vor, von „Rassisten“ zu kopieren. „Gabriel gibt keine authentischen Erklärungen ab. Er spricht, indem er von den Rechten und Rassisten kopiert“, schrieb Celik. Er unterstellte beiden Politikern zudem, damit im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.

Celik verbat sich außerdem Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: „Die Republik Türkei und der Staatspräsident der Türkei sind ein Ganzes“, twitterte er. Eine Bewertung dazu stehe Gabriel nicht zu.

Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Äußerungen Celiks über Gabriel als „verletzend und inakzeptabel“ zurück. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“ (Online Mittwoch/Print Donnerstag). Angesichts zahlreicher Bewährungsproben, die Deutschland und die Türkei gleichermaßen beträfen, sei es „umso wichtiger, vorhandene politische Differenzen im gegenseitigen Respekt auszutragen“, fügte Roth hinzu. „Unser Umgang sollte von der Achtung des jeweiligen Gegenübers geprägt sein.“

Gabriel hatte Erdogan zuletzt scharf kritisiert. Vor rund einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. Am Wochenende verschärfte sich der Konflikt zwischen Berlin und Ankara erneut, als der Kölners Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien vorübergehend festgenommen wurde. Die Türkei verlangt seine Auslieferung.

Ein Streitpunkt ist unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu muss vorerst in Untersuchungshaft bleiben, wie ein Istanbuler Gericht nach Angaben der Anwältin entschied. Zur Begründung hieß es unter anderem, es bestehe Fluchtgefahr.

Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert eine europäische Antwort an Erdogan. „Es ist kein Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei, sondern mit Präsident Erdogan und seiner Anhängerschaft. Die Kanzlerin muss Klartext mit Erdogan reden, aber nach innen zugleich ein Signal der Verständigung setzen“, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. „Eine massive Einmischung in den Wahlkampf mit Wahlempfehlung verbitten wir uns. Klar ist aber auch, dass es keine alleinige deutsche Angelegenheit ist, weil wir hier den größten türkischen Bevölkerungsanteil haben, sondern es muss eine abgestimmte europäische Antwort geben.“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte angesichts der Entscheidung des Gerichts konkrete Konsequenzen. „Gezielte Sanktionen gegen den Geiselnehmer Erdogan und sein Umfeld sind notwendig, dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen“, teilte Dagdelen am Mittwoch mit.

Tolu ist im Frauengefängnis des Istanbuler Stadtteils Bakirköy inhaftiert. Dort wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann die Journalistin am Mittwoch besuchen. Bereits am Vortag hatte Erdmann den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul besucht.

Tolu arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Sie war am 30. April von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.

Unterdessen traf sich Erdogan mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis in Ankara. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Erdogan habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die Türkei das im kommenden Monat geplante Unabhängigkeits-Referendum der Kurden im Nordirak für falsch halte. Er habe zudem seinen Unmut über die US-Unterstützung für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Syrien geäußert. Diese stehen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei nahe.

Ziel der Reise Mattis' war es nach US-Angaben, der Türkei die Unterstützung als Nato-Verbündeter zuzusichern. Zudem wollten die USA dabei helfen, Sicherheitsprobleme in der Türkei, darunter mit der PKK, zu lösen. Die PKK gilt in der Türkei, den USA und Europa als Terrororganisation. Im Gegensatz zu den USA macht die Türkei zwischen YPG und PKK keinen Unterschied.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich stimme Franz zu. Die Volksvertreter auf beiden Seiten spielen ihre Machtspielchen ohne Rücksicht auf die großartige Freundschaft zwischen den "einfachen" Leuten. Und nehmen in Kauf, dass da ein Keil dazwischen getrieben wird.

  • Meine Kumpels und ich haben gestern Abend in der Halbzeit des CL-Quali Spiels wieder mal Döner gegessen. Schmeckt gut wie eh und jeh.

    Keine Ahnung wieso "die Oberen" nicht miteinander klar kommen. Wollen sich wohl wichtig machen vor uns.

    "Wir unten" kommen auf jeden Fall miteinander klar.

  • Wenn die Türkei der EU den Krieg erklärt, müssen dann alle Türken die EU verlassen?

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