Türkischer Präsident
Gül setzt Gesetz zu Internetkontrolle in Kraft

Der türkische Präsident unterschreibt das Gesetz zur schärferen Internetkontrolle. Die Regierung habe ihm versichert, Teile davon abzuschwächen. Die Opposition beklagt die zunehmende Zensur durch die Regierung Erdogan.

AnkaraUngeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile davon abzuschwächen, erklärte Gül am Dienstagabend. Der Staatschef vermied damit einen offenen Konflikt mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Brüssel und die Opposition übten scharfe Kritik.

Gül erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz „vor allem in zwei Punkten Probleme“ gebe. Die Besorgnisse in diesen Fragen würden jedoch berücksichtigt werden. Nähere Erklärungen gab er nicht. Die oppositionelle Partei CHP...

 
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