„Über Kompromisse nachdenken“
Schäuble lenkt bei Finanzmarktsteuer ein

Im Ringen um eine Finanztransaktionssteuer in der EU ist der Bundesfinanzminister nun zu Abstrichen bereit. Wenn es keine Chance auf eine Einigung gebe, „muss man auch über Alternativen und Kompromisse nachdenken.“
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BrüsselIm Ringen um einen Beitrag des Finanzsektors zu den Krisenkosten in Europa hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Vorschläge in Aussicht gestellt. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wie Geschäfte auf den Finanzmärkten besteuert werden könnten, sagte der CDU-Politiker vor Auftakt des Treffens in Brüssel. Dabei gehe es darum, „dass man schaut, gibt es
eine Chance, gibt es keine Chance, muss man noch über Alternativen oder Kompromisse nachdenken“.

In der EU wird schon seit mehr als zwei Jahren über die Finanzmarktsteuer gestritten. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen weitreichenden Vorschlag gemacht, der sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten einer Umsatzsteuer unterwerfen würde und 57 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen könnte.

Steuergesetze können in der EU aber nur einstimmig angenommen werden. Doch Großbritannien, Schweden und Tschechien sind gegen die Steuer.

Schäuble hatte früher ins Spiel gebracht, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Doch auch die Euro-Mitgliedsländer Niederlande, Luxemburg und Irland lehnen sie in der jetzt diskutierten Form ab. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Sonst drohe eine Abwanderung der Finanzmarktgeschäfte.

Die Bundesregierung steht zugleich unter dem Druck der Opposition, die Kosten für die Stabilisierung von Banken und Märkten besser zu verteilen. SPD und Grüne haben eine Börsensteuer zur Bedingung dafür gemacht, dass sie dem in Europa geplanten Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin zustimmen. Ohne ihre Unterstützung kann die Koalition den Vertrag nicht verabschieden, der wesentlich zur Lösung der Schuldenkrise beitragen soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Über Kompromisse nachdenken“: Schäuble lenkt bei Finanzmarktsteuer ein"

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  • Hallo Herr Besserwisser,
    ich hoffe, dass Ihr Kommentar nur ironisch gemeint ist. Ansonsten müßte ich an Ihrem Verstand zweifeln.

  • Selten so einen Dünnschiss gelesen! Schalten Sie RTL ein und genießen Sie Ihr Hartz4!

  • In der DDR wollten sie auch alles regulieren, demnächst wird noch die Anzahl deiner Atemzüge und dein Toilettenpapierverbrauch reguliert. Schöne neue Welt von Huxley ...

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