Überprüfungsmechanismus, aber kein Ultimatum
EU setzt Türkei-Gespräche auf Sparflamme

Die EU erhöht den Druck auf Ankara: Nach zähem Ringen um das weitere Vorgehen werden die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Sparflamme gesetzt und acht von 35 Punkten unter Verschluss gehalten, bis das Land im Streit über Zypern einlenkt. Sie betreffen vor allem Wirtschaftsfragen. Zu der ganz harten Linie konnten sich die Außenminister aber nicht durchringen.

HB BRÜSSEL. Im Gegenzug sagte die zyprische Regierung zu, der Aufhebung von Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns zuzustimmen. Die Außenminister werden die Fortschritte der Türkei jährlich überprüfen, ein Ultimatum ist damit aber nicht verbunden. Die Entscheidung soll fiel nur ein Jahr nach dem von vornherein schwierigen Beginn der Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung und sah damit auch ihre umstrittene Forderung nach einer Revisionsklausel erfüllt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagten dagegen, es gebe keine Revisionsklausel. Auch gebe es kein Ultimatum an die Türkei. „Wir haben einen Überprüfungsmechanismus vereinbart, der vorsieht, dass der Rat beginnend mit 2007 sich jährlich vergewissert, ob notwendige Fortschritte erreicht worden sind“, um weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, sagte Steinmeier auf seiner Abschlusskonferenz. „Damit ist klar, dass dieser Kompromiss weder Fristen enthält, wie das von einigen gewünscht worden ist, wie insbesondere aber auch kein Ultimatum enthält, wogegen ich in den letzten Tagen gestritten habe.“ In der Öffentlichkeit war dies teilweise als Streit mit der Bundeskanzlerin aufgefasst worden.

Merkel hatte sich für eine Sondersitzung des Rates zu den Türkei-Verhandlungen spätestens im Frühjahr 2009 eingesetzt. Eine jährliche Überprüfung, wie sie jetzt beschlossen wurde, findet praktisch schon jetzt bei Beratungen der Außenminister über die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei statt. In der Abschlusserklärung der Außenminister vom Montag wird allerdings hervorgehoben, dass sich diese Kommissionsberichte speziell auch mit den Fortschritten der Türkei im Verhältnis zu Zypern befassen sollen. Steinmeier erklärte auf Nachfrage, er habe sich in Telefonaten mit Merkel „darauf verständigt, dass wir diesen gemeinsamen Text aller Mitgliedstaaten mittragen“.

Die EU-Staaten waren zerstritten in die Verhandlungen darüber gegangen, wie sie auf die Weigerung der Türkei reagieren sollen, ihre Flug- und Seehäfen bis Jahresende vollständig für EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Griechenland und Zypern forderten zunächst gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden eine harte Gangart gegenüber der Türkei und wollten zehn Verhandlungskapitel einfrieren sowie einen festen Termin für eine Revisionsklausel durchsetzen. Großbritannien und andere Unterstützer der Türkei wollten nur drei Kapitel einfrieren.

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