Überraschungsbesuch der US-Außenministerin
Rice fordert starken irakischen Ministerpräsidenten

Im Irak ist der Überraschungsbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem britischen Kollegen Jack Straw auf geteilte Reaktionen gestoßen.

HB BAGDAD. Während einige Politiker am Montag das Drängen der Besucher auf Fortschritte bei der Regierungsbildung als Unterstützung des Demokratieprozesses lobten, kritisierten andere es als störende Einmischung. Zum Abschluss ihres zweitägigen Besuches erneuerten Rice und Straw noch einmal ihren Ruf nach einer baldigen Einsetzung einer neuen Regierung.

Der künftige Ministerpräsident müsse eine „starke Führungspersönlichkeit“ und „einigende Kraft“ sein, sagte Rice am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Abflug. Welche Person das Amt übernehmen sollte, könne aber „nur von den Irakern bestimmt werden“. Straw erklärte, die Positionen müssten schnell gefüllt werden. „Es besteht kein Zweifel, dass das politische Vakuum, das hier im Moment besteht, der Sicherheitslage nicht nützt“, sagte er.

Rice hat die Auflösung aller irakischen Milizen gefordert. Der Irak brauche eine Regierung, die für die Auflösung der Milizen und ihre Entwaffnung sorge, denn viele der Probleme des Landes seien auf die Existenz dieser Milizen zurückzuführen, sagte Rice am Montag. Damit nahm Rice vor allem die Schiiten-Parteien in die Pflicht, die nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein vor drei Jahren zusammen mit den Kurden die Verbündeten der Amerikaner im Irak gewesen waren.

Rice betonte weiter, die US-Regierung wolle sich in den Prozess der Regierungsbildung nicht einmischen, sondern dränge nur darauf, dass dieser zügig vorangetrieben werde. „Unser Ziel ist es, mit jedem Ministerpräsidenten zusammen zu arbeiten, den die Iraker selbst auswählen, aber es (die Ernennung des Regierungschefs) muss schnell geschehen“, sagte Rice.

Der Besuch der beiden Außenminister könne angesichts der stockenden Verhandlungen den Interessen des Landes dienen, begrüßte Nasir al Ani von der Irakischen Islamischen Partei die Gespräche. Der kurdische Politiker Mahmud Othman sprach für die Kritiker, indem er den Besuch als Störfaktor bezeichnete. Er verkompliziere die Verhandlungen nur, sagte er. Es handele sich um eine rein innerirakische Angelegenheit.

Die Regierungsbildung scheiterte bislang vor allem am Streit über den künftigen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Ibrahim al Dschaafari war von dem schiitischen Parteienbündnis Vereinigte Irakische Allianz, das die Parlamentswahl am 15. Dezember gewann, nominiert worden. Sunniten und Kurden werfen Al Dschaafari jedoch vor, nichts gegen die Spannungen zwischen den Volksgruppen zu unternehmen. Am Wochenende wurde er auch aus Kreisen seiner schiitischen Allianz zum Rückzug seiner Kandidatur gedrängt.

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