Ukraine
Juschtschenko schlägt Rivalen als Ministerpräsident vor

Gut vier Monate nach der Parlamentswahl will der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko seinen prorussischen Rivalen Viktor Janukowitsch zum neuen Regierungschef ernennen.

HB KIEW. Juschtschenko sagte in der Nacht zum Donnerstag nach einem Treffen mit Janukowitsch, dieser habe zugesagt, eine Erklärung zu unterzeichnen, die die prowestliche Reformpolitik des Präsidenten festschreibe.

Der Ankündigung Juschtschenkos waren monatelange Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung vorangegangen. Um Mitternacht lief eine von der Verfassung gesetzte Frist ab, innerhalb derer der Präsident darüber entscheiden musste, Janukowitsch als Ministerpräsident zu akzeptieren oder das Parlament aufzulösen. Er sei sich bewusst, dass seine Entscheidung für einige Ukrainer nicht hinnehmbar sei, sagte Juschtschenko.

„Aber ich denke, dass dies der Augenblick ist, die Ukraine zu einen“, erklärte der Präsident mit Blick auf die Spaltung des Landes zwischen dem nach Russland orientierten Osten und den westlichen Teilen, die in der „Orangenen Revolution“ offen zu Tage getreten war. Janukowitsch war Juschtschenkos Gegner bei der später wegen Manipulationen aufgehobenen Präsidentenwahl 2004. Die Wiederholung der Wahl gewann der von der „Orangenen Revolution“ getragene Juschtschenko.

In ersten Reaktionen wurde der Kompromiss mit dem an Russland orientierten Janukowitsch begrüßt. „Damit bleiben der Ukraine weitere Monate der Unsicherheit, des Chaos und ausbleibender Reformen erspart“, kommentierten Analysten des Kiewer Investmenthauses Dragon Capital die Entscheidungen der Nacht.

Janukowitsch war von der prorussischen Mehrheitskoalition aus Sozialisten und Kommunisten im Parlament für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Bei der Parlamentswahl im März gewann seine Partei die meisten Sitze. Juschtschenko äußerte sich zunächst nicht dazu, ob seine Partei sich an der Regierung beteiligen werde. Das Parlament habe nun die Möglichkeit, stabil fünf Jahre lang zu arbeiten, sagte der Präsident.

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