Ukraine-Krise
Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit

Nach dem Raketenbeschuss von Mariupol verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Weitere Separatisten sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Auch Griechenland zieht am Ende mit.
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Brüssel/MoskauMit Unterstützung Griechenlands will die Europäische Union in der Ukraine-Krise weitere Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst nicht verhängen. In der am Donnerstagabend von allen Teilnehmern des EU-Außenministertreffens in Brüssel mitgetragenen Erklärung war lediglich davon die Rede, dass angemessene Aktionen vorbereitet werden sollten, um eine Umsetzung des Abkommens von Minsk zu erreichen.

Eine in vorigen Entwürfen enthaltene Passage mit der Androhung „weiterer restriktiver Maßnahmen“ wurde gestrichen. Am Freitag sollen Vertreter Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk zu Verhandlungen zusammenkommen.

Vor den Beratungen der EU-Außenminister hatte es Irritationen über die Haltung der neuen, linksgerichteten Regierung in Griechenland gegeben. Sie hatte sich beklagt, dass sie bei der Erklärung über neue Russland-Sanktionen vom Wochenanfang übergangen worden sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser Teil des Streits sei am Donnerstag relativ schnell erledigt gewesen, „innerhalb einer Stunde vielleicht“, weil man für die neuen Beschlüsse die alte Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nicht unbedingt benötigt habe. Dennoch nannte Steinmeier das Treffen nicht einfach. „Umso wichtiger war es, die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen.“

Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. Die von Syriza geführte Regierung in Athen sei Teil der Mehrheitsmeinung. „Wir sind nicht die Bösen“, merkte der neue Minister an. Neben Griechenland hatten sich unter anderem auch Italien und Österreich gegen eine Drohung mit möglichen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen.

Russland hatte sich zuvor grundsätzlich bereiterklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an die Regierung herangetragen werden „würden wir das definitiv prüfen“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag dem Sender CNBC. Dabei würde man allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehung zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“.

In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen.

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„Es ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine“

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  • Handelsblatt wird auch zum Stürmer , fast schon so schlimm wie die FAZ: Gorbatschow hat gestern unmissverständlich den Herrscherwahn der USA im laufenden Kalten Krieg kritisiert und dabei als schlimme Befürchtung unmissverständlich ausgesprochen " USA scheinen den heissen Krieg mit Russland zu riskieren" . NICHT die unbestimmten "sie"

  • stoppt endlich die EU + Merkel und Ihre Debbos... wenn es sein muss mit Gewalt!!!

  • Sorry, aber ich finde es reichlich daneben die Kommentare von gestern, die sichlich auf einen Artikel erfolgten wo Griechenland noch die Sanktionen ablehnte, an einen Artikel von heute zu hängen in dem steht, dass Griechenland die Sanktionen mitträgt.

    Sollte es so sein, dass nur die Überschrift des Artikels geändert wurde und ein wenig am Inhalt gebastelt wurde finde ich das dann noch mehr daneben.

    Ich persönlich finde beides unseriös.

    Sollte das hier Schule machen werde ich nicht mehr kommentieren. Sonst hängt ein Kommentar vom Artikel gegen PEGIDA hinterher an einem Artikel pro Israel.

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