Ukraine-Krise
Hollande und Merkel setzen Putin unter Druck

François Hollande und Angela Merkel fordern von Russland, deeskalierend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken und die Gaslieferungen an das Land wieder aufzunehmen. Andernfalls drohten neue Sanktionen.
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Paris/Brüssel/WashingtonFrankreich und Deutschland haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitere Konsequenzen im Ukraine-Konflikt angedroht. Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierten an den Kreml-Chef, auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. In einem Telefongespräch mit Putin betonten Hollande und Merkel nach Angaben des Élysée-Palastes die Bedeutung eines baldigen Waffenstillstands in der Ostukraine, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine wirkliche Deeskalation zu schaffen.

Das russische Präsidialamt teilte nach dem Telefonat mit, das Trio habe mögliche Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits auf die EU diskutiert. Putin habe „ernsthafte Sorgen“ über das Vorgehen des ukrainischen Militärs in der Ostukraine geäußert. Die Nato hatte Russland umgekehrt vorgeworfen, seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine wieder verstärkt zu haben.

Von deutscher Regierungsseite hieß es am Donnerstagabend auf Anfrage lediglich, das Telefonat habe stattgefunden. Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach Angaben des Kreml setzt Putin darauf, dass die ukrainische Seite ihre Zusicherungen einhält, die Gewalt zu beenden und einen nationalen Dialog zu beginnen.

Putin solle alles Notwendige tun, um die bewaffneten Gruppen zu überzeugen und ein schnelles Ende der Kämpfe zu bewirken, hieß es. Andernfalls könne die internationale Gemeinschaft weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen.

Die Separatisten hingegen hoffen auf militärische Unterstützung aus Russland. Rebellenführer Igor Strelkow sagte in einer Botschaft auf der Video-Plattform YouTube, seine Kämpfer befänden sich gegen die ukrainischen Truppen weit in Unterzahl und seien waffentechnisch unterlegen. Man müsse sich wahrscheinlich zurückziehen, dann würden die ukrainischen Soldaten die Versorgungswegen nach Slawjansk abschneiden. „Ich hoffe, sie haben noch genug Bewusstsein in Moskau, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten“, sagte Strelkow.

Wohl aus Sorge vor weiteren Sanktionen hatte Putin die Bitten der Separatisten bisher stets abblocken lassen. Die Moskauer Börse hatte heute Zeichen der Entspannung gezeigt und war auf ein Fünf-Monats-Hoch geklettert. Zuletzt allerdings hatte sich die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder verstärkt.

Hollande und Merkel forderten zudem, die russischen Gaslieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen. Am 24. Juni empfängt EU-Energiekommissar Günther Oettinger den ukrainischen Energieminister Juri Prodan in Brüssel in der Hoffnung, die Gasverhandlungen mit Russland wiederzubeleben.

Oettinger hofft demnach, beide Seiten bis Mitte Juli wieder an einen Tisch zu bringen. Bis dahin wolle er sich außer mit Prodan auch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak treffen. Einen Termin für eine Unterredung mit Nowak steht der Sprecherin zufolge aber noch nicht fest.

Moskau hatte der Ukraine am Montag den Gashahn zugedreht und will das Nachbarland fortan nur noch gegen Vorkasse beliefern. Die Verhandlungen unter Vermittlung Oettingers zwischen den Nachbarländern über ausstehende Gasrechnungen und den künftigen Gaspreis waren zuvor gescheitert. Der russische Staatskonzern Gazprom warnte, dass es auch zu „möglichen Störungen“ bei den Gaslieferungen in die EU kommen könnte.

Dem internationalen Bankenverband IIF zufolge führt die Ukraine außerdem bereits erste Gespräche mit ausländischen Gläubigern über eine etwaige Umschuldung. Zwar werde ein solcher Schritt wenn überhaupt erst im kommenden Jahr zur Debatte stehen, sagte der IIF-Volkswirt Lubomir Mitov am Donnerstag. „Aber wir wissen, dass sie bereits Sondierungsgespräche führen.“ Mitov hatte sich jüngst mit ukrainischen Vertretern getroffen.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine-Krise: Hollande und Merkel setzen Putin unter Druck"

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  • unter Druck setzen ist Diplomatie? Jetzt verstehe ich Hr. Gauck besser. Er will deshalb überall einmarschieren, Diktatur errichten und dies, wo die Bundeswehr bisher in Krisen vorsätzlich versagt hat! Wieso ist die BW immer noch in "Jugoslawien? Ein riesiger Erfolg? Nein, Totalversagen!!

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