Ukraine
Polizist stirbt bei Explosion vor Parlament in Kiew

Tumulte in Kiew: Während der Abstimmung für mehr Autonomierechte für die russlandtreuen Rebellengebiete im Osten des Landes kommt es zu einer starken Explosion. Zahlreiche Sicherheitskräfte werden verletzt.
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KiewIn der Ukraine sind bei Protesten gegen Autonomierechte für die Rebellengebiete ein Mitglied der Nationalgarde getötet und rund 90 weitere verletzt worden. Einige Demonstranten zündeten am Montag in der Hauptstadt Kiew Sprengsätze vor dem Parlament, in dem gerade über den Sonderstatus für Gebiete im Osten des Landes abgestimmt wurde.

Rauchschwaden standen über dem Platz, auf dem anschließend Blutlachen zu sehen waren. Innenminister Arsen Awakow bezichtigte ukrainische Nationalisten der Tat.

Gegner der Autonomie-Ausweitung fürchten, dass diese dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielt und die Ukraine ganz die Kontrolle über die Industrieregion Donbass verliert. Die Gewährung eines Sonderstatus' für Teile der weitgehend von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist allerdings ein zentraler Punkt der Friedensvereinbarung vom Februar.

Der vor dem Parlament getötete Nationalgardist starb Innenminister Awakow zufolge durch Granatsplitter. Von den 90 verletzten Sicherheitskräften befänden sich vier in einem ernsten Zustand. Die Gardisten sollten das Parlament schützen, in dem 265 Abgeordnete nach erster Lesung des sogenannten Dezentralisierungs-Gesetzes für eine notwendige Verfassungsänderung stimmten. Das waren 39 mehr als erforderlich. Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss es aber noch eine zweite Lesung überstehen. Dafür benötigt Präsident Petro Poroschenko mindestens 300 Unterstützer.

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Trotz des eingeleiteten Friedensprozesses haben die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zuletzt wieder zugenommen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande vermittelte Kompromiss soll über einen Waffenstillstand, eine Demilitarisierung des Kampfgebietes, Wahlen sowie Zugeständnisse an die Separatisten zu einem dauerhaften Frieden führen.

Merkel erklärte am Montag in Berlin, sie wolle gemeinsam mit Russland, der Ukraine und Frankreich einen neuen Versuch starten, den Friedensprozess anzuschieben. Ein Treffen sei aber nur sinnvoll, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe. Zunächst würden sich die Außenminister der vier Staaten treffen; Russland zufolge soll dies bis Mitte September geschehen. Zuletzt hatten sich Merkel und Hollande in Berlin mit Poroschenko getroffen, danach hatten die Kanzlerin und der französische Präsident mit Putin telefoniert.

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  • @T.Klein: Sind sie sich sicher mit ihrer Aussage? Dann frage ich mich warum jeder Amerikanische Präsident jährlich diese Dokument erneuert.
    http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-73/pdf/STATUTE-73-Pg212.pdf

  • Der Traum vom Frieden in Neurussland
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    Der ist schon jetzt ausgeträumt.
    Die "Volkswehr" in Donezk und Luhansk wird nicht die Waffen niederlegen bevor sie den gesamten Donbass in ihre Hände bekommen haben.
    Auch ist es nicht im Sinne von Warlord Putin. Er schickt immer noch schwere Waffen und Soldaten nach Neurussland.

  • Offenbar entgleitet der Putschistenjunta um Poroschenko langsam aber sicher die Kontrolle über die Ukraine.

    Die Neonazis, die heute den Sturm auf das Parlament versucht haben, werden nicht so schnell aufgeben. Man muß davon ausgehen, daß hinter ihnen mächtige Oligarchen stecken, die sie finanzieren, weil sie die Oligarchenclique um Poroschenko aus dem Weg haben wollen. Das Ganze macht von außen den Eindruck wie der Krieg zweier Mafiabanden um die Vorherrschaft in bestimmten Stadtvierteln und Regionen.

    Die westlichen Regierungen wären gut beraten, sich nicht in die Schlangengrube dieser Kämpfe hineinziehen zu lassen. Wenn, was gut möglich ist, am Ende die Neonazis obsiegen, werden sie vor der Frage stehen, ob sie diese allen Ernstes in dem Maße unterstützen und finanzieren können, wie sie das bei der Poroschenkojunta tun, ohne vollends das Gesicht zu verlieren.

    Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen. Überflutung mit "Flüchtlingen", die auf einmal alle aus Syrien kommen, das Zusammenziehen westlicher Streitkräfte rund um die Westgrenze Rußlands, F22-Kampfflugzeuge in der Eifel, innere Destabilisierung in der Ukraine, Eurokrise, weltweite Überschuldungskrise mit ernsthafter Gefährdung des Schuldgeldsystems ... all das ergibt einen höchst gefährlichen Giftcocktail. In solchen Zeiten wäre es gut, wenn wir eine Regierung hätten, die über Übersicht und Weitsicht, Vernunft, nüchterne und ideologiefreie Einschätzung der eigenen Interessen und der Interessen anderer und vor allem Demut (!!!) und daher Vorsicht verfügen würde. Frau Merkel muß erst noch unter Beweis stellen, daß sie etwas davon hat. Optimistisch bin ich nicht.

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