Ukraine
Putin ruft bei Obama an

Angesichts der Ukraine-Krise haben die USA angekündigt, schweres Militärgerät nach Osteuropa zu verlegen. Nun reagiert Russland. Doch statt zu starken Worten greift der russische Präsident Putin diesmal zum Telefon.
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WashingtonDer russische Staatschef Wladimir Putin hat mit US-Präsident Barack Obama über den Konflikt in der Ukraine beraten. Putin habe Obama am Donnerstag angerufen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch über den Vormarsch der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten und die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sei gesprochen worden. Es war das erste Telefonat der beiden Politiker seit Februar.

Putins Anruf erfolgte nur zwei Tage nachdem die USA angesichts der Ukraine-Krise angekündigt hatten, erstmals schweres Militärgerät in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen, die zu Zeiten des Kalten Krieges unter dem Einflussbereich Moskaus standen. Außerdem kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang der Woche an, dass die Militärallianz ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern will.

"Präsident Obama hat die Notwendigkeit betont, dass Russland seine im Minsker Ukraine-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einhält", erklärte das Weiße Haus. "Das beinhaltet den Rückzug aller russischen Soldaten und aller russischer Ausrüstung von ukrainischem Territorium." Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Dies hat Putin wiederholt zurückgewiesen.

Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine wurden innerhalb von 15 Monaten mehr als 6500 Menschen getötet. Trotz eines im Abkommen von Minsk vereinbarten Waffenstillstandes kommt es weiter tagtäglich zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Putin: Russland hat keine aggressiven Pläne und kann auch keine haben
    Russland bedroht niemanden und ist laut Präsident Wladimir Putin bestrebt, alle Streitfragen ausschließlich auf politischem Wege zu regeln. Das erklärte er am Donnerstag bei einem Festempfang für Absolventen von Militärhochschulen in Moskau.
    „Russland ist ein weltoffenes Land, das sich für die Festigung von Zusammenarbeit und Partnerschaft mit allen einsetzt, die dazu bereit sind“, betonte er.
    „Wir haben keine aggressiven Pläne und können auch keine haben“, fügte er an. „Wir bedrohen niemanden und sind bestrebt, alle Streitfragen ausschließlich mit politischen Mitteln zu lösen.
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    Wir respektieren das Völkerrecht und die Interessen anderer Länder.“

  • Was interessant ist aber nicht in den Medien erwähnt wird. Ukrainischer Präsident Poroschenko räumt ein, der Sturz von Wiktor Janukowytsch sei ein Putsch gewesen.
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    Der gegenwärtige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den Obersten Gerichtshof der Ukraine aufgefordert, zu erklären, dass sein Vorgänger, Wiktor Janukowytsch, im Rahmen einer illegalen Vorgehensweise gestürzt worden sei; das bedeutet mit anderen Worten, dass die auf Janukowytsch folgende Regierung – und damit auch Poroschenko in seiner Funktion als Präsident – durch einen Putsch und nicht im Rahmen eines demokratischen oder gar verfassungsmäßigen Prozesses an die Macht kam.
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    »Ich fordere das Gericht auf, zu erklären, dass das ›Gesetz zur Aberkennung des Präsidententitels von Victor Janukowytsch‹ verfassungswidrig ist.«

  • China hat am Freitag einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in den USA veröffentlicht. Der Bericht dient als Antwort auf den am Vortag vom US-Außenministerium veröffentlichten Report über Verletzungen der Menschenrechte weltweit.
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    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150626/302950706.html#ixzz3eABFO3AX
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    Sehr gut. Endlich werden die vielen Menschenrechtsverletzungen auch der USA systematisch aufgearbeitet und der USA politisch vorgehalten. Der nächste Schritt sollte sein, auch die andauernden Verletzungen des Völkerrechts durch die USA, z.B. die zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriege der USA seit 1945, aufzuarbeiten und in die politische Arena einzubringen.
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    Die UN wäre hier m.E. das richtige Gremium. Ein Gesamtbericht zu den Menschenrechtsverletzungen und den Verletzungen des Völkerrechts durch die USA sollte dann in die UN-Vollversammlung eingebracht werden.

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