Ukraine
Russland rügt geplante Verfassungsreform

Das ukrainische Parlament stimmt einer Verfassungsreform zu: Das derzeitige Konfliktgebiet soll dadurch Sonderrechte erhalten. Russland ist nicht begeistert. Das Vorhaben verstoße gegen den Friedensplan für den Donbass.
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MoskauDie geplante Verfassungsnovelle in der Ukraine verstößt nach Darstellung Russlands gegen den im Februar vereinbarten Friedensplan für den Donbass. Die angekündigten Veränderungen seien nicht mit den Vertretern der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk erörtert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

Zur Lage in dem Konflikt telefonierten am Abend auch Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande.

Die französische Präsidentschaft betonte nach dem Telefonat Fortschritte im politischen Prozess zwischen den Konfliktparteien. Sie äußerte sich positiv zur Verfassungsänderung, weil diese die Besonderheiten der Regionen von Donezk und Luhansk anerkenne. „Diese Dynamik muss beibehalten werden, damit alle Maßnahmen von Minsk am Ende dieses Jahres wirksam sind“, erklärte der Élyséepalast mit Blick auf den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossenen Friedensplan für die Ostukraine.

Allerdings müssten die Parteien ihre Zusagen einhalten: So sollten Panzer und leichte Waffen schnell zurückgezogen und eine Einigung zur Entmilitarisierung und Minenräumung des Gebiets von Schirokine abgeschlossen werden.

Das ukrainische Parlament hatte am Vortag in erster Lesung dem Entwurf für das neue Grundgesetz zugestimmt. Demnach soll das Konfliktgebiet Sonderrechte erhalten. Zudem soll in der Ex-Sowjetrepublik eine Dezentralisierung von Machtbefugnissen beginnen. Der Prozess der Verfassungsänderung soll im Herbst abgeschlossen sein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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