Ukraine
Zwischen Annäherung und Bürgerkrieg

Der Friedensplan der OSZE findet Zustimmung in Kiew und Moskau. Doch Separatisten töten am Dienstag ukrainische Soldaten. Nun will die Übergangsregierung einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ - ohne Separatisten.
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KiewDas Ringen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ist am Dienstag von Gewalt konterkariert worden. Während sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew für den OSZE-Friedensplan einsetzte und Moskau weitgehende Unterstützung dafür signalisierte, wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in einem Hinterhalt von Separatisten bei Kramatorsk sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt. Ein Führer der Separatisten in Lugansk, Waleri Bolotow, wurde nach deren Angaben bei einem weiteren Zwischenfall von Schüssen verletzt.

Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.

Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Die USA lobten die ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches. Ein Präsidentensprecher rief Russland auf, den Vorstoß zu unterstützen. Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den Händen“ hätten.

Angesichts der Gewalt in der Region muss sich in den nächsten Tagen erweisen, ob die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit die nach den umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden weiter aufgeheizte Atmosphäre deeskalieren können.

Steinmeier erklärte in Kiew, Deutschland unterstütze die Bemühungen der Ukraine, einen Dialog mit den Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk aufzunehmen. Nach deren Angaben entfielen bei den Referenden 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Souveränität. Beide Regionen erklärten am Montag die Unabhängigkeit. Die Aufständischen in Donezk baten sogar um den Anschluss an Russland.

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Steinmeier vermittelt in Kiew und Odessa

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  • Zitat : Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen.

    - anstelle der Vertreter der Ost-Ukraine sind Oligarchen der Ost-Ukraine eingeladen.

    Die Amis und die EU pochen ja auf Beseitigung der Korruption in der Ukraine, und Verhandeln deshalb mit Sinnbildern der Kriminalität und Korruption : mit den Oligarchen, die das Volk dahingebracht haben, wo es heute ist und das Volksvermögen auf Privatkonten in Offshore-Gebieten gebunkert haben.

    Die Oligarchen der Junta-Regierung in Kiew verteilt jetzt auch schon die Kredite der EU und des IWF zwischen sich und ist nicht mal bereit, die Gas- und Ölrechnungen zu bezahlen !

    Die EU macht sich in der Ukraine zum Mittäter der Kriminalität und schürt weiterhin das Chaos, in dem sie mit Oligarchen verhandelt.

    Die Auflösung dieser Utopie-Vereinigung ist wohl auch nicht mehr aufzuhalten. In der Ukraine hat die Uhr für das Ende der EU angefangen zu ticken !


    .

  • Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung auf die Interessen Deutschland und Europas besinnt und daher von weiterer Kriegstreiberei im Auftrag Washingtons Abstand nimmt und sich einer vernünftigen Politik gegenüber Rußland befleißigt, die dem Frieden in Europa dient und nicht den Interessen der USA, die da sind:
    a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)
    b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands
    c) Finanzkrieg und Dollarrettung (Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China).
    d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

    Im Grund verpflichtet der...

    Artikel 26 Grundgesetz
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    ... die Regierung Merkel geradezu dazu, die bislang auf (massiven US-Druck) betriebene Politik der Eskalation gegen Rußland aufzugeben, da diese Politik (im Gefolge der US-Kriegstreiber) unzweifelhaft dazu ausgelegt war, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Zur den Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges kann man übrigens auch die Hetzkampagne der deutschen Systemmedien zählen, denn ohne eine solche mediale Vorbereitung ist kein Angriffskrieg zu führen.

    Natürlich werden alle Entspannungsbemühung von Merkel oder der EU letztlich nichts nützen, weil die Amerikaner - und die ziehen die Strippen in Kiew - diese IN GEWOHNTER WEISE durch Wort und Tat sabotieren werden - EGAL WELCHE VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN. Das hat das Nuland-Telefonat und der Putsch nach der Vereinbahrung mit Janukowitsch gezeigt.

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen, zu 2,7 % aus Teilnehmergebühren und anderen Einnahmen. Hinzu kommen private Einnahmen (Fondserträge und Spenden) in Höhe von 0,5 % (Stand: Haushalt 2010 der Konrad-Adenauer-Stiftung).

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
    http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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