Ukrainekrise
Steinmeier befürchtet jahrelangen Konflikt mit Kreml

Die Bundesregierung stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt nicht aus, dass die Krise weit mehr als ein Jahrzehnt andauern könnte.
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BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält einen Dauerstreit mit Russland wegen der Ukrainekrise für denkbar. „Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten – aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen“, sagte Steinmeier am Sonntag in einem Interview des ZDF. Die Nachfrage, ob die derzeitige Auseinandersetzung auch 14 Jahre dauern könne, bejahte der Außenminister.

Steinmeier zufolge gilt es darauf zu achten, dass die Anfang September in Minsk zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine geschlossene Vereinbarung über eine Waffenruhe „nicht sehr entwertet“ wird. Der Konflikt müsse durch weitere Gespräche und Verhandlungen entschärft und die Ostukraine nach und nach entmilitarisiert werden. Trotz bisheriger „Enttäuschungen“ sei eine politische Lösung unumgänglich. Angesichts der russischen Haltung sei das „nicht einfach“. Deshalb müsse Druck ausgeübt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation nannte der SPD-Politiker erneut einen Bruch des Völkerrechts, der nicht nachträglich anerkannt werden dürfe. Damit stellte er sich gegen Äußerungen seines Parteifreunds, des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums. Dieser hatte sich für eine völkerrechtliche Regelung der Krimfrage im Nachhinein ausgesprochen.

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht für Steinmeier „nicht auf der Tagesordnung“. Es sei Teil der „außenpolitischen Verantwortung“ der Bundesregierung, der Öffentlichkeit zu sagen, dass nicht zusätzlich „Öl ins Feuer“ gegossen werden dürfe.

Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew strebt einen möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz an. Damit wäre Russland im Westen mit Ausnahme Weißrusslands und Georgiens von lauter Nato-Staaten umgeben, wobei Georgien Partnerland des Militärbündnisses ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einem „Tagesthemen“-Interview zu einem möglichen Nato-Betritt, es gelte der Beschluss des Nato-Gipfels von 2008, der feststelle, dass die Tür des Militärbündnisses für die Ukraine offenbleibe. „Unsere Position besteht darin, dass wir heute keine Erklärungen über einen eventuellen NATO-Beitritt abgeben müssen.“

Die Ukrainer seien für das Recht gestorben, Europäer zu sein, sagte Poroschenko. Nun müsse sein Land das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen. Mehr als zwei Drittel der Bürger seien für einen EU-Beitritt.

Das Minsker Protokoll für eine Waffenruhe habe Kiew erfüllt und sich strikt an die Vereinbarungen gehalten, sagte Poroschenko weiter. „Nur die Verantwortungslosigkeit der Rebellen und Terroristen von Donezk und Lugansk hat zu zahlreichen Opfern geführt“, sagte der Präsident. Mehr als 170 Soldaten und mindestens 300 Zivilisten seien getötet worden. „Deswegen werden wir unsere Armee ausbauen und die Kampffähigkeit unseres Landes stärken. Wenn nötig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen“, sagte Poroschenko.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das, unterstützt die Aufständischen aber offen auf politischer Ebene. Bei jüngsten Kämpfen bei Donezk und Lugansk wurden drei ukrainische Soldaten getötet und 15 weitere verletzt, wie ein Militärsprecher am Sonntag sagte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Zit :"Angesichts der russischen Haltung ...Deshalb müsse Druck ausgeübt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen." Das ist wohl ein Versprecher. Statt "bringen" sollte es "zwingen" heissen. Da tritt jemand, der selber unglaubwürdig ist, auf wie ein Oberlehrer, und weist mit seiner Haltung klar die "Schuld" zu : die dort sind die Übeltäter ! Wenn es also irgendwie noch geht wird Russland versuchen gerade dies nicht zu tun !! Und ein Vermittler ist Steinmeier eben nicht, er ist und bleibt Partei.
    Zit :"Die Ukrainer seien für das Recht gestorben, Europäer zu sein, sagte Poroschenko." Reine Floskeln. Das klingt ja fast wie ein heiliger Opfertod. Dabei sind die Ukrainer Europäer, wie die meisten Russen auch. Doch die Angleichung der Sprachverwirrung zeigt die Übernahme der Ideologie : diese EU sei der einzig legitime Vertreter aller Europäer. Poroschenko widerspricht mit seiner Darstellung um die "Waffenruhe" eklatant den Beobachtungen der OSZE-Beobachter, hat aber von EU-Seite keine Zurechtweisung zu befürchten.
    Ich hoffe, dass "die Realität" in Form der wirtschaftlichen/finanziellen Bedingungen beide, Steinmeier und Poroschenko, als das ausweisen wird, was sie sind : ausgesprochene Selbstdarsteller bzw. Hochstapler !

  • Wahlbeteiligung nur 55,x%.in Moldau....USA/EU wollen ein neues Problem in die Welt setzen !!
    Das heißt das nicht mal 25% der wahlberechtigten Moldauer für die EU gestimmt haben. In Russland leben/arbeiten 700000 Moldauer.
    -
    Für diese vielen Menschen hatte die Moldauer Botschaft in Russland NUR 5 Wahllokale geöffnet. Jedes Wahllokal hatte nur 3000 Wahlzettel.Vor den Wahllokalen standen Tausende und bekräftigten ihre Liebe zu Russland -wählen konnten sie nicht.

    Fazit.
    Partei die garantiert Sitze bekommen hätten wurde verboten - wäre sie dabei
    gewesen hätte sie Sitze bekommen und wäre im Parlament und die Pro EU Parteien hätten keine Mehrheit.
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    Zehntausende Moldauer in Russland konnten ihre Stimme nicht abgeben.
    Dreister kann man nicht betrügen.
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    Ich sage es mit Bedauern:
    Wir erleben die letzten Zuckungen der Demokratie denn es wird immer klarer das
    sie ihre Schuldigkeit getan hat und gehen kann.
    Wir befinden uns an der Schwelle zur schlimmsten Diktatur die man dreist Demokratie nennt.

  • MAIDAN...DER TODESSTOSS FÜR DIE UKRAINE
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    Die Maidan-Revolution wurde von der bekannten Überseemacht angezettelt mit 5 Milliarden, was durch ein abgehörtes Telefonat öffentlich wurde.
    Die Forderung der Demonstranten war, dass sie nicht mehr von den Oligarchen ausgenutzt werden, aber gerade jetzt besteht die gesamte Regierung in Kiew aus Vasallen der Überseemacht und aus Nazi-Gruppen.
    .
    Der einzige Brötchengeber der Ukraine war seither Russland, das besonders im Osten der Ukraine Schwermaschinenbau betrieb....das ist nun alles zerstört !!
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    Noch auf dem Maidan hat der Westen den Ukrainern 160 Milliarden $ versprochen...heute geht es höchstens um ein paar Millionen, aber dafür um Waffenhilfe zur weiteren Zerstörung des Landes.
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    Die Ukraine hat praktisch kein Potential für den Westen, ausser vielleicht in den Ostukrainischen Kohleminen, aus denen man Fracking Öl pressen könnte....ABER BESONDERS WICHTIG WAR ES DORT MILITÄRISCH GEGEN RUSSLAND ZU AGIEREN....DAS HEISST DEN RUSSEN DEN STÜTZPUNKT AUF DER KRIM ZU ENTREISSEN !!
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    Auch Den Rumänen hat man vor dem Beitritt in die EU alles Mögliche versprochen, manche glaubten dort hätte in einem Jahr JEDER ein Auto vor der Türe stehen....was ist heute....Rumänien ist immer noch eines der ÄRMSTEN LÄNDER in der EU.
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    Die Ukraine hat nun dank der Überseemacht alles verloren....Frieden....Sicherheit....und eine halbwegs gute Zukunft .....ein wahrhaft toller Erfolg !!!

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