Ultrakonservative vorn
Ahmadinedschad bei Richtungswahl abgestraft

Wahl vergeigt und Popularitätstest verloren: Irans Präsident Ahmadinedschad ist schwer angezählt. Sieger ist das religiöse Establishment. Keine beruhigende Nachricht für den Westen.

TeheranIrans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Großer Wahlsieger ist dagegen ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, das der religiösen Führung und dem Klerus nahesteht. Die Konservativen steuern nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf eine Dreiviertelmehrheit unter den 290 Abgeordneten zu, wie die iranischen Staatsmedien am Sonntag berichteten. Der Wahlausgang wird sich vor allem auf die Innen- und Wirtschaftspolitik auswirken.

Erwartet wird, dass Ahmadinedschad Kurskorrekturen in den verbleibenden 16 Monaten seiner Amtszeit vornehmen muss. Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, beeinflusst das Wahlergebnis weder die Atomgespräche mit dem Westen noch die damit verbundenen Sanktionen. Ein großer Gewinner ist Parlamentspräsident Laridschani. Der frühere Unterhändler in den Atomgesprächen hat jetzt gute Chancen, seinen erbitterten Feind Ahmadinedschad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen.

Die Parlamentswahl war der erste große Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung soll nach Angaben des Innenministeriums bei rund 64 Prozent liegen. Die Opposition nannte die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Es habe weder eine faire Abstimmung noch die von den Behörden verkündete hohe Wahlbeteiligung gegeben, teilte die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran mit. Im ersten Wahlgang sind bislang 190 von 290 Mandaten vergeben worden. Die Konservativen sicherten sich 120, das Lager von Ahmedinedschad 30 sowie Reformer und Unabhängige 13 Sitze.

Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin. Änderungen bei der Sitzverteilung sind nicht ausgeschlossen, weil der Wächterrat die Ergebnisse aus dem Innenministerium und den Gouverneursämtern bestätigen muss. Ein Termin für die Stichwahl um die noch nicht vergebenen Mandate liegt bislang nicht vor.

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Ahmadinedschad bei Richtungswahl abgestraft

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Richtungsstreit beendet

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