Umstrittener Kandidat Buttiglione soll unter Kuratel gestellt werden
Barroso geht auf EU-Parlament zu

In Brüssel ist der Kampf um die neue EU-Kommission entbrannt. Vor dem heutigen Treffen mit den Fraktionschefs des Europaparlaments versuchte der künftige EU-Kommissionspräsident José Barroso gestern, größere personelle Umbauten in seinem Team zu vermeiden. Gleichzeitig bereitet er sich aber auch schon auf ein mögliches Revirement vor. „Barroso verhandelt intensiv mit führenden Europaabgeordneten“, hieß es am Abend aus seinem Umfeld. Sein Ziel sei es, bei der Abstimmung am 27. Oktober im EU-Parlament eine Mehrheit von Konservativen und Liberalen zu sichern.

sce/jh/ebo/mzi BRÜSSEL. Im Gegenzug will Barroso den umstrittenen italienischen Kandidaten für das Amt des Innen- und Justizkommissars, Rocco Buttiglione, unter „Kuratel“ stellen. Nicht Buttiglione allein, sondern ein Team von Kommissaren solle für den Bereich Bürgerrechte und Chancengleichheit verantwortlich sein, hieß es.

Buttiglione hatte mit kritischen Äußerungen zur Homosexualität die Krise um die Benennung der Barroso-Kommission ausgelöst. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale bekräftigten gestern ihre Forderung nach einem Ressortwechsel. Der Papst-Vertraute dürfe nach seinen Äußerungen nicht für den Bereich der Bürgerrechte verantwortlich sein, forderten sie. Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, sagte dem Handelsblatt, „kosmetische Korrekturen“ wie das Ausgliedern einzelner Abteilungen aus Buttigliones Portfolio reichten nicht aus. „Der Mann ist als Innen- und Justizkommissar untragbar“.

Angesichts des Widerstands erwägt Barroso, dem Parlament notfalls einen Ringtausch anzubieten. In der Kommission heißt es, Buttiglione, die Niederländerin Neelie Kroes und der Franzose Jacques Barrot könnten ihre Ämter tauschen. Damit hätte Barroso auch die umstrittene Kroes, die nach bisheriger Planung Wettbewerbskommissarin werden soll, aus der Schusslinie genommen. Kroes ist wegen ihrer vielen Aufsichtsratsmandate massiv unter Druck geraten. In Brüssel verdichten sich Hinweise, dass die Kommission in Kürze ein Bitumenkartell aufdecken wird, in das auch das niederländische Unternehmen Ballast Nedam involviert sein soll. Kroes war bis September für diese Firma tätig. Barrot ist bisher für das Verkehrsressort vorgesehen. Er könnte das Innen- und Justizressort übernehmen, während Buttiglione Wettbewerbskommissar würde und Kroes Verkehrskommissarin.

Seite 1:

Barroso geht auf EU-Parlament zu

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%