Umsturz
Al-Beblawi wird neuer Regierungschef Ägyptens

Der frühere Finanzminister wird Ägyptens neuer Regierungschef. Die islamistische Nur-Partei, die den vorigen Kandidaten angelehnt hatte, gibt dieses Mal grünes Licht. Doch Ruhe kehrt damit noch lange nicht in Kairo ein.
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KairoÄgypten hat einen neuen Regierungschef. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem früheren Finanzminister und liberalen Ökonomen Hasem al-Beblawi, den Übergangspräsident Adli Mansur am Dienstag zum Interimsministerpräsidenten ernannte. Auch mit einer raschen Parlaments- und Präsidentenwahl will Mansur die Staatskrise beenden und die Spaltung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes verhindern.

Die islamistische Nur-Partei, die den liberalen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei als Regierungschef abgelehnt hatte, versprach Beblawi ihre Unterstützung. Sie hatte zuvor Samir Radwan als Regierungschef favorisiert, auch er ein früherer Finanzminister. Die Nur-Partei ist die zweitgrößte islamistische Gruppe nach den Muslimbrüdern. Diese riefen für Dienstag zu Protesten gegen den Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi auf.

Mansur ernannte nach Angaben seines Büros ElBaradei zu seinem Stellvertreter. In dieser Funktion soll der frühere UN-Diplomat für die Außenbeziehungen Ägyptens verantwortlich sein. Dagegen äußerte die ultra-konservative Nur-Partei allerdings Vorbehalte. Die vom Militär gestützte Führung bemüht sich sehr um die Nur-Partei, um nach Mursis Sturz zu zeigen, dass sie auch für Islamisten annehmbar ist.

Bereits am Montagabend hatte Mansur die Wahl des Parlamentes binnen eines halben Jahres in Aussicht gestellt. Mit seinem Zeitplan drückt er stärker aufs Tempo als erwartet. So soll die Parlamentswahl abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Die Verfassungsänderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein, heißt es in Mansurs Dekret. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments soll auch ein neuer Präsident gewählt werden. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung hatte das Militär vergangene Woche nach Mursis Sturz ausgesetzt.

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Muslimbrüder wollen weiter demonstrieren

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  • Muslimbrüder kennen nur den Koran und alles was sich nach ihrer Interpretation aus dem Koran begründen läßt.
    Was sagt uns das?
    Eine elitäre Gruppe will einem ganzen Volk vorstehen, das Volk führen, massregeln und beeinflussen, obwohl die politische und ideologische Bevölkerungsstruktur heterogen und nicht homogen ist. Nicht-Muslime werden nur in sofern toleriert, als dass man sie nicht gleich umbringt, da den "Ungläubigen" nach dem Koran ein "gewisse" Existenzberechtigung zugebilligt wird!
    Einer solchen Gruppierung mit demokratischen Mitteln die Macht über ein ganzes Volk zu geben, kann nur mit der Unkenntnis über die Konsequenzen des eigene Handelns erklärt werden.
    1933 war dies in Deutschland auch der Fall. Demokratieunerfahren, Chaos und wirtschaftliche Unstabilität brachten Hitler an die Macht. Im Gegensatz zu Mursi, der sich auch zeitig umfassende Vollmachten zuschreiben wollte (Ermächtigungsgesetz), hat Hitler diese Vollmachten halten und ausbauen können. Das Ergebnis ist bekannt!
    Gottlob haben die Ägypter, im Gegensatz zu den Deutschen 1933, einen größeren Schneid bewiesen und dem Dämon des Absolutismus mit einem Volksaufstand den Garaus gemacht.
    Jetzt heißt es nur noch sich nicht weiter destabilisieren lassen. Zeigt den Muslimbrüder-Führern diskret die individuellen Konsequenzen frühzeitig in einem 4-Augen-Gespräch auf. Erklärt ihnen unmissverständlich, dass sie verloren haben und es derzeitig keine Chance für sie auf eine Revanche gibt. Entweder sie sind vernünftig oder beendet deren Umtrieb frühzeitig!

  • Also eigentlich möchte ich einen Bürgerkrieg vermeiden und einen Lösungsvorschlag machen...

    Das Problem ist und bleibt die Sharia, die von den Muslimbrüdern eingeführt wurde. Hätten die das sein lassen, wäre der Umsturz gar nicht nötig gewesen...

    Ägypten ist islamisch, da muss nicht die Regierung vorschreiben, WIE islamisch der Einzelne ist...

    Und ob sie es glauben oder nicht, Iran ist so eine tolle heile sharia Welt. In der die Muslimbrüder bestimmt froh und glücklich sein würden...

  • @RalphFischer

    So eine Frechheit. Wollen Sie das ägyptische Volk aus eigenem Land vertreiben?
    Ich liebe westliches Demokratieverständnis. Die Wiege der Demokratie, das alte Kontinent, kritisiert Erdogan und die Türkei wegen Wasserwerfern und Tränengas gegen gewalttätige Demonsranten im Gezi Park. In Ägypten sind Sie nur besorgt oder schweigen, wenn die Militärs mit Panzer vorrücken, Massaker am Volk ausüben, die Verfassung außer Kraft setzen, das demokratisch gewählte Parlament auflösen und den Präsidenten absetzen.

    Ja, für die Demokratie und freie Wahlen aber nur solange, dass ein angenehme Regierung entsteht. Wenn nicht, dann sind uns die Putschgeneräle eben lieber. Es ist auch kein Militärsputsch. Nein, das ist eine Umwälzung.

    Was für ein Doppelmoral? Was für doppelte Standarts!

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