Umweltminister Gabriel fordert konkrete Ziele
EU fordert von Bush glaubhaften Klimaschutz

Die Europäische Union erwartet von US-Präsident George W. Bush einen glaubhaften Beitrag zum globalen Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). Zwar sehen die EU-Umweltminister in Bushs Klimainitiative der vergangenen Woche das Ende einer Blockade, viel mehr aber auch nicht.

HB ESSEN. Die zentrale Aufgabe des G8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm sei es, die USA in den internationalen Verhandlungsprozess zurückzuholen, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Essen. „Alles, was dazu geeignet ist, diesen Verhandlungsprozess zu verlassen, würde an keiner Stelle der Europäischen Union akzeptiert werden“, so Gabriel. Die USA hätten erkannt, dass „der „Alleingang und die Verweigerungshaltung der letzten sechs Jahre ein kompletter Fehlschlag gewesen“ seien.

Bush hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass seine Klimainitiative keine Konkurrenz zu Vereinbarungen unter dem UN-Dach sein solle. Die USA wollen mit ihrem Vorstoß nach eigenen Angaben vor allem den Weg für eine Einbindung wichtiger Schwellenländer wie China und Indien ebnen. EU-Umweltratspräsident Gabriel wies die Forderung von Bush nach stärkerer Nutzung der Atomkraft zu Gunsten des Klimaschutzes entschieden zurück. „Für den Klimaschutz hat sie eine marginale Bedeutung“, sagte er. Die Kernenergie mache weniger als drei Prozent am Primärenergieverbrauch weltweit aus. Bush sagte in einem Interview mit fünf europäischen Zeitungen: „Wenn Sie das Treibhausgasproblem lösen und eine wachsende Wirtschaft haben wollen, sollten Sie zu guter Letzt aber auch für die zivile Nutzung der Kernkraft sein.“

Gabriel beharrte auf konkreten Zielen. „In dem Zusammenhang muss es zu verbindlichen Zielsetzungen kommen“, sagte er. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll nannte den Vorschlag von Bush ein falsches Signal. „Es ist zu unpräzise und zu wenig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warnte jedoch vor einer einseitigen Schuldzuweisung. „Es sind nicht allein die USA, die sich bisher sehr zurückhaltend verhalten haben.“ Dazu gehörten zum Beispiel auch China und Indien, sagte er der dpa.

Das zweitägige informelle Treffen der Umweltminister in Essen verlief friedlich. Umweltverbände forderten die Bundesregierung vor dem G8-Gipfel in einem „Klima-Appell“ mit rund 30 000 Unterschriften zu mehr internationalem Engagement auf. Der Sprecher der Organisation Campact, Christoph Bautz, sagte, die Zeit zum Handeln und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als internationalem Vorreiter beim Klimaschutz schmelze dahin.

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