UN-Botschafter von USA und Frankreich äußerten sich noch nicht
Resolution zur Aufhebung der Libyen-Sanktionen vorgelegt

Großbritannien hat dem Weltsicherheitsrat in New York am Montagabend einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der 1992 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen vorgelegt. Der halbseitige Entwurf soll nach dem Wunsch Londons möglichst schon am Mittwoch verabschiedet werden.

HB/dpa NEW YORK/WASHINGTON. In dem Resolutionsentwurf heißt es, dass Libyen mit seinem Schreiben vom Freitag alle Bedingungen des Sicherheitsrates erfüllt habe. Damit sei es an der Zeit, die Sanktionen „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben und die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Der Weltsicherheitsrat befasste sich am Montag erstmals mit der Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen.

Die UN-Botschafter der USA und Frankreichs äußerten sich vorerst nicht zu dem Entwurf. Der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry räumte ein, dass die Initiative seines Landes möglicherweise nicht die Ja-Stimmen aller 15 Ratsmitglieder bekommen werde. Die US- Regierung hatte zuvor in Washington mitgeteilt, dass sie sich der Resolution nicht in den Weg stellen werde. „Wir sind darauf vorbereitet, die Aufhebung der UN-Sanktionen zu erlauben“, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag. „Das heißt, wir werden sie nicht ablehnen.“ Seine Formulierung deutet nach Angaben von Beobachtern darauf hin, dass die USA sich bei der Stimmabgabe im Sicherheitsrat enthalten werden. Ungewiss ist auch Frankreichs Haltung.

Am Freitagabend hatte Libyen dem Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt, in dem es formell die Verantwortung für den Anschlag auf ein Passagierflugzeug der amerikanischen Fluggesellschaft PanAm über dem schottischen Lockerbie im Jahre 1988 übernimmt und Terrorakte generell verurteilt. Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen hat sich das arabische Land zu einer Milliarden-Entschädigung für die Hinterbliebenen der 270 Todesopfer bereit erklärt. Sie sieht eine Zahlung von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) in drei Schritten vor. Die Boeing 747 war am 21. Dezember 1988 durch ein Bombenattentat abgestürzt.

Lybien übernimmt Verantwortung für Lockerbie

Nach Aufhebung der UN-Sanktionen sollen die Familien zunächst jeweils vier Millionen Dollar aus einem in der Schweiz geführten Treuhandkonto erhalten. Mit der Beendigung des separaten US-Embargos gegen Libyen werde die Zahlung weiterer vier Millionen Dollar fällig. Eine Restzahlung von zwei Millionen Dollar sei vorgesehen, nachdem die USA Libyen innerhalb von acht Monaten von ihrer Liste jener Staaten streichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Mit der Einzahlung auf das Schweizer Konto soll Libyen sofort beginnen.

Nach der in London erzielten Abmachung soll in dem Resolutionsentwurf erklärt werden, Libyen habe die mit den verhängten UN-Sanktionen verbundenen Auflagen erfüllt. Drei Jahre nach dem Attentat hatten Großbritannien und die USA Haftbefehl gegen zwei libysche Agenten erlassen. Um deren Auslieferung zu erzwingen, verhängten die Vereinten Nationen am 31. März 1992 Sanktionen gegen Libyen, die später nochmals verschärft wurden. Im Januar 2001 wurde Abdel Basset Ali Megrahi von einem schottischen Sondergericht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der andere angeklagte Libyer wurde freigesprochen.

14 Jahre nach dem Bombenanschlag auf ein französisches Flugzeug über Afrika steht Frankreich vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Libyen um eine „gerechte Wiedergutmachung“ für die Hinterbliebenen der Opfer. In den letzten Tagen seien wichtige Fortschritte bei den Gesprächen um höhere Entschädigungszahlungen erzielt worden, teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Mit einer Einigung sei in Kürze zu rechnen. Bei dem Anschlag auf den Flug UTA 772 von Brazzaville nach Paris im Jahr 1989 waren 170 Menschen gestorben.

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