Unabhängigkeit
Streit ums Kosovo lähmt die EU

Die Stimmung im Kosovo ist eindeutig: Tausende Menschen drängen die Regierung zum Schritt in die Unabhängigkeit von Serbien. Dies stellt nun jedoch auch die EU vor Belastungen, denn unter den Mitgliedern gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie mit der Situation umgegangen werden soll.

BRÜSSEL/PRISTINA. Der Streit um die abtrünnige serbische Provinz Kosovo wird zu einer Bewährungsprobe für die EU. Am Montag konnten sich die EU-Außenminister in Brüssel nicht auf das weitere Vorgehen einigen. Zwar sprachen sich Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien für die Entsendung einer seit langem geplanten EU-Polizeimission aus, wenn das Kosovo wie erwartet Anfang 2008 seine Unabhängigkeit ausruft. Zypern meldete jedoch Bedenken an. Gleichzeitig brachen die Meinungsverschiedenheiten zu Serbien wieder auf. Während sich Italien und Deutschland für eine zügige Annäherung Serbiens an die EU aussprachen, traten Großbritannien und die Niederlande auf die Bremse.

Die Politik in Pristina gerät derweil unter immer stärkeren Druck: Gestern stellten rund 2 000 Studenten und alte Kämpfer der UCK-Guerilla auf einer Demonstration vor dem Regierungssitz in der kosovarischen Hauptstadt ihrer Führung ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis zum 10. Januar die Unabhängigkeit ausrufen, werde sie mit Massenprotesten dazu gedrängt.

Auch der kosovarische Wirtschafts- und Finanzminister Haki Shatri ließ im Gespräch mit dem Handelsblatt keinen Zweifel an der Entschlossenheit seiner Landsleute: "Für uns gibt es nichts anderes als die Unabhängigkeit. Jede andere Entscheidung führt die Region ins langanhalten Chaos und wäre zudem ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft bei ihrer wichtigen Mission im Kosovo.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen nun beim Gipfeltreffen am Freitag eine gemeinsame Linie suchen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab sich optimistisch: Nach dem Scheitern der Vermittlung der Kosovo-Troika sei bei den 27 "wesentlich mehr Realismus“ spürbar. Allerdings räumte Steinmeier ein, dass Zypern für eine Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen eintritt, wie dies zuletzt Russland und Serbien gefordert hatten. Probleme gebe es auch noch bei der EU-Polizeimission im Kosovo. Einig sei man sich bisher nur, dass die Vorbereitungen fortgesetzt werden sollen. Die EU bereitet bereits seit 2006 ihren Kosovo-Einsatz vor. Ursprünglich sollte die Mission schon im Sommer beginnen. Sie sollte sich auf eine neue Uno-Resolution stützen und die 1999 begonnene Uno -Mission in der Krisenprovinz ablösen.

Seite 1:

Streit ums Kosovo lähmt die EU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%