Ungleichgewichte in der EU
Rehn warnt vor der Gefahr aus dem Norden

Währungskommissar Olli Rehn fürchtet um die wirtschaftliche Stabilität etlicher EU-Länder. Für gefährdet hält er nicht nur die Krisenländer aus dem Süden, sondern auch Schweden und Dänemark. Aus einem einfachen Grund.
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StraßburgEU-Währungskommissar Olli Rehn will zwölf EU-Länder wegen einer Schieflage genauer überprüfen, teilte er am Dienstag in Straßburg bei der Vorstellung einer Studie zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU mit. Hierfür nahmen Rehn und seine Experten verschiedene Kriterien wie Lohnstückkosten, Handelsbilanzdefizite oder den Immobilienmarkt unter die Lupe. Das Ergebnis ist durchaus überraschend: Nicht nur den klassischen Krisenländern wie Griechenland drohen Korrekturauflagen, sondern auch vielen nordischen Ländern. Insgesamt will Rehn nun 12 Länder genauer unter die Lupe nehmen.

Im Fall von Frankreich, Großbritannien und Belgien monierten die Experten eine hohe Gesamtverschuldung sowie Verluste beim Export-Anteil. In allen drei Ländern liegt die Gesamtverschuldung deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch haben diese Länder an Wettbewerbsfähigkeit verloren, was sich in einer zunehmenden Verschlechterung ihrer Leistungsbilanzen widerspiegelt.

Das Problem Italiens sei neben der Verschuldung das geringe Wachstumspotenzial. In den vergangenen zehn Jahren ist die italienische Wirtschaft kaum gewachsen. Die neue Regierung unter Mario Monti versucht nun durch eine Liberalisierung der Wirtschaft und Reformen am Arbeitsmarkt, das Wachstum in Schwung zu bringen.

In den Nordländern Dänemark, Schweden und Finnland sieht die Kommission die Gefahr von Immobilienblasen aufziehen. Unter die Lupe nehmen will Rehn überdies Spanien, Bulgarien, Slowenien, Ungarn und Zypern. Seit Dezember kann die EU nicht nur gegen Schuldensünder, sondern auch gegen Staaten mit Wettbewerbsproblemen Sanktionsverfahren einleiten. Zu den zehn ausschlaggebenden Indikatoren gehören etwa das Leistungsbilanzsaldo oder Produktionskosten. „Die Ungleichgewichte sind gefährlich“, sagte Rehn. Ein zügiges Gegensteuern sei notwendig, um zu Wachstum zurückzukehren und Jobs zu schaffen.

Die zwölf vorgewarnten Länder werden jetzt bis April genau überprüft, anschließend kann die Kommission konkrete Korrekturmaßnahmen verlangen. Werden diese wiederholt nicht angegangen, kann schließlich ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Deutschland gilt wegen seiner Exportstärke und moderaten Löhne für viele schwächere EU-Staaten als Mitverursacher der Probleme. Rehn teilte diese Auffassung am Dienstag nicht. Die Nachfrage in Deutschland sei langsam gestärkt worden, heißt es in seinem Bericht. Das erlaube eine schrittweise Verkleinerung des Exportüberschusses. Es sei nicht korrekt, Deutschland als Niedriglohnland darzustellen, so der Kommissar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ungleichgewichte in der EU: Rehn warnt vor der Gefahr aus dem Norden"

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  • Na, dass die "Heuschrecken" schuld sind natürlich und ganz vorn die "Banker". Die gehörten aus dem Land getrieben und vorher enteignet, damit es Transfergeldempfänger besser ginge.

    Ich verweise mal auf das aktuelle Beispiel Venezuela und auf eine alte Weisheit: "Die Geschicht lehrt täglich. Sie findet nur keine Schüler."

  • Siehe oben. Also was sich hier an Meinungen tummelt...

  • Wenn man bspw. 15 € brutto verdient und 35h pro Woche arbeitet und die Möglichkeit hätte 5 h pro Woche mehr zu leisten. Könnte man das bspw. kompensieren, dass man eine Putzkraft einstellt, um seine Freizeit nicht beschneiden zu müssen. Wie viel darf diese Putzfrau dann verdienen? Die 15€ die ich brutto verdiene? oder die 15€ abzgl. der Arbeitgebersozialleistung? Oder noch weniger, damit sich für mich die 5h Mehrarbeit auch in einem Mehr an Geld bezahlen. Wie viel hat die Putzkraft dann an Nettogehalt pro h? Oder soll ich lieber nicht 5 h mehr arbeiten, die Putzfrau nicht einstellen, sie dann arbeitslos wäre und von mir als Steuerzahler Transferleistungen erhält? Meinen Job mit 15 h brutto kann sie nicht ausüben. Und was, wenn bei gleicher Ausgangslage ich nur 12 €, oder nur 10 € verdiene.

    Eine leidvolle Diskussion...Und ein Mindestlohn hilft da nicht. Vielleicht sollten sie sich aus der Dikussion raushalten oder Volksiwrtschaft studieren. Alles anprangern ist das eine, eine - nicht nur gut klingenden - sondern auch funktionierende Alternative anbieten das andere...

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