Union gegen Schulz-Pläne
Investitionsgelder werden kaum genutzt

Die Union hält nichts von einer Investitionspflicht wie die SPD sie fordert. Es fehle nicht an Geld, sondern an Projekten und Planungskapazitäten. In der Tat haben finanzschwache Kommunen 87 Prozent der Mittel verplant.
  • 1

BerlinDie Höhe staatlicher Investitionen ist zum Wahlkampfthema geworden. Die SPD will eine Investitionspflicht per „Mindestdrehzahl“ festschreiben. Die Union argumentiert, es fehle nicht an Geld, sondern an Projekten und Planungskapazitäten.

Von dem 2015 gestarteten und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen wurden bis Ende Juni nur 288 Millionen Euro abgerufen. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums wurden zumindest fast 3,1 Milliarden Euro des kommunalen Investitionsförderungsfonds mit Maßnahmen verplant – also etwa 87 Prozent der vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro. Diese verplanten Bundesmittel verteilten sich auf knapp 10.600 Maßnahmen. Der Fonds wurde auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Zahlen zeigten, dass die Bundeshilfen von Kommunen nachgefragt würden, heißt es. Der bisher geringe Mittelabfluss habe nur „geringe Aussagekraft in Bezug auf den Planungsstand in den Kommunen“. Zu den Gründen für den „eher zögerlichen“ Mittelabfluss gehörten der nötige Planungsvorlauf und die Auszahlung erst nach Rechnungsstellung. Hinzu kämen von Ländern und Kommunen genannte Kapazitätsgrenzen.

Aus Programmen des Bundes für Zukunftsinvestitionen waren 2016 nach einer früheren Übersicht von 1,826 Milliarden noch 996 Millionen Euro übrig. Beispiele: Von 400 Millionen Euro für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes waren nur 3,88 Millionen Euro abgeflossen. Von 22 Millionen Euro für Städtebauförderung wurden gut 13,77 Millionen Euro genutzt. Für Bundesschienenwege standen 343,2 Millionen Euro bereit, übrig waren Ende 2016 noch 237,31 Millionen Euro.

Ein umstrittenes Beispiel sind Investitionen in die Verkehrswege. Das Nadelöhr seien nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder, kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei sind manche Länder schneller, andere langsamer. Um Mittel effizienter einzusetzen, soll ab 2012 eine zentrale Bundesautobahngesellschaft Planung, Bauen und Betrieb in einer Hand beim Bund bündeln.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Union gegen Schulz-Pläne: Investitionsgelder werden kaum genutzt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mangelnde Planungskapazität? Schlechtes Argument! Kann man ja aufstocken! Ich würde diese "Ausrede" nur für die Bundeswehr gelten lassen, solange von der Leyen an deren Spitze steht.
    Martin Schulz = unverbraucht, konkret, steht für modernes Deutschland und Zukunft
    Angela Merkel = abgewirtschaftet, plan- und ziellos, steht für marodes Deutschland und Vergangenheit, 12 Jahre sind genug
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%