Uno-Klimagipfel in New York
Merkel fordert Eile beim Klimaschutz

Kurz vor Beginn des Uno-Klimagipfels in New York hat Angela Merkel die Staatengemeinschaft zu größeren Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. In New York will die Bundeskanzlerin zudem mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen Klimaschutz-Alleingänge anderer Staaten Stellung beziehen. Unterdessen warnt der BDI vor Wirtschaftsschaden durch überzogene Klimaschutzziele.

HB BERLIN/NEW YORK. In einer Rede während ihrer zweitägigen New-York-Reise werde Merkel für ein umfassendes Klimaschutz-Abkommen nach 2012 eintreten, das sämtliche Länder einbinde, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Außerdem wolle die Kanzlerin für eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen werben.

Uno-Chefdiplomat Ban forderte die internationale Gemeinschaft mit einem eindringlichen Appell auf, die Ursachen des globalen Klimawandels gemeinschaftlich zu bekämpfen. „Wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort“, schrieb er in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Die Staats- und Regierungschefs seien aufgerufen ihre „Führerschaft“ beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen. „Ich hege tiefste Befürchtungen, dass das, was wir bislang tun, bei weitem nicht ausreicht.“

Zugleich äußerte Ban indirekte Kritik an US-Präsident George W. Bush und dessen Zurückhaltung gegenüber einem Folgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Auch in der Bundesregierung gibt es Befürchtungen, dass die USA sich trotz der Zusagen beim G8- Gipfel von Heiligendamm im Juni letztlich nicht zu einem Klimaschutz- Abkommen unter dem Uno-Dach bereit erklären. Dass US-Präsident Bush nur drei Tage nach dem Treffen in New York eine eigene Klimakonferenz (27./28. September) in Washington plant, wird auch im Uno- Hauptquartier mit gemischten Gefühlen gesehen.

Offen blieb, ob Merkel am Dienstag in ihrer ersten Rede vor der anschließenden Uno-Generalversammlung deutsche Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anmelden wird. Die Bundestagsparteien würden dies mehrheitlich mittragen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin ergab.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte der dpa: „Deutschland als größtes europäisches Land ist und bleibt bereit, in der internationalen Politik mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Auch die FDP würde die Forderung mittragen, auch wenn sie einen europäischen Sitz bevorzugt. SPD und Grüne hatten bereits zu ihrer Regierungszeit den Wunsch nach einem deutschen Sitz vorgetragen. Einzig die Linksfraktion ist strikt dagegen.

Die Bundesregierung hatte vor dem Besuch der Kanzlerin in New York deutlich gemacht, dass sie eine Reform des Weltsicherheitsrats weiter als „überfällig“ ansieht. Dieser Ansicht sei auch die Mehrheit der Staaten, hieß es aus Regierungskreisen. Grundsätzliches Ziel sei ein europäischer Sitz, was bislang nicht den Statuten der UN entspreche. Die Regierung sei aber für Zwischenlösungen offen.

Der Klimagipfel wurde von Ban einberufen, um eine Annäherung der Staaten zu erreichen. Unmittelbar zuvor gab es einen Erfolg in den Bemühungen, die fortschreitende Klimaveränderung in den Griff zu bekommen. Die als Kühlmittel verwendeten Ozonkiller H-FCKW (Teilhalogenierte Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe), die den Treibhauseffekt zusätzlich verstärken, sollen zehn Jahre früher als geplant aus dem Verkehr gezogen werden. Darauf einigten sich Regierungsvertreter aus 191 Ländern bei einer Konferenz im kanadischen Montréal. Der Direktor des Uno-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, sprach im Gespräch mit der dpa von einem bedeutenden Durchbruch.

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