UNO-Resolution
Russland und China stützen Assad

Erneut haben Russland und China eine Uno-Resolution zu Syrien blockiert. Damit hängt auch die Beobachtermission an einem seidenen Faden. Währenddessen kämpfen Rebellen und Armee weiter um die Hauptstadt Damaskus.
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New YorkRussland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten Uno-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich.

Der von westlichen Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen. Russland bezeichnete den Entwurf als Erpressungsversuch bezeichnet.

Der britische Außenminister William Hague sagte nach der Abstimmung, das Veto sei „nicht zu entschuldigen und nicht zu rechtfertigen". Die USA nannten den Schritt sehr bedauerlich, der internationale Gesandte Kofi Annan zeigte sich enttäuscht. Hagues deutscher Kollege Guido Westerwelle sagte, der Sicherheitsrat habe eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten genau den Kräften den Rücken gestärkt „die die Spirale der Gewalt weiterdrehen wollen".

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, der Sicherheitsrat sei „bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte das Veto seines Landes: „Mit der Resolution habe der Westen den Weg für eine Militärintervention in Syrien ebnen wollen.“

Mit der Ablehnung der Resolution hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Das Mandat der knapp 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus. „Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, ihre Beobachter zu unterstützen, kann diese Mission nicht weitergehen“, sagte die Botschafterin der USA bei den UN, Susan Rice. „Mit dem Doppelveto wurde ihnen jede Unterstützung verweigert.“

Kommentare zu " UNO-Resolution: Russland und China stützen Assad"

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  • Danke für die seriöze Berichterstattung zu den Ereignissen in Syrien und zu den begleitenden Ereignissen. Dass China ihre eiskalten inhumanen Interessen als kommunistische Supermacht vertritt ist zwar nicht erfreulich, jedoch verständlich. Interessant wäre auch ein Artikel zum Thema aktuelle russische Außenpolitik kontra Putin, der lupenreiner Demokrat.

  • Könnt Ihr nicht endlich mal über wahre Tatsachen berichten und euch über die Eigentümer dieses Blattes hinwegsetzen?
    Es gibt doch jemanden, der Interesse an einem solchen Krieg hat!
    http://www.youtube.com/watch?v=vO7KwIaroeI

    (...)

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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