Uno-Sicherheitsrat
Europäer bereiten Uno-Resolution gegen Syrien vor

Syrien soll mit Hilfe einer UN-Resolution gezwungen werden, Demokratie und Pressefreiheit im Land zuzulassen, die Angriffe auf das eigene Volk sollen geahndet werden. Russland ist nicht begeistert
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New YorkDie tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen - Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland - bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll.

„Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern“, hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. „(Dem syrische Präsident Baschar) al-Assad muß klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird.“ Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.

Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Alle politischen Gefangenen sollten sofort freigelassen und die Zensur für die Presse aufgehoben werden. Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen“, sagte Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral in New York. Allerdings sollte „die Komplexität des Themas“ nicht unterschätzt werden: „Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt.“ Es müsse aber gehandelt werden: „Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet.“

Erster Widerstand zeichnet sich schon ab. Russland ist gegen härtere UN-Sanktionen gegen Syrien, wie der russische Botschafter in Frankreich am Donnerstag am Rande des G-8-Gipfels in Deauville sagte. Ein Grund sei, dass sich sein Land mit seiner Zustimmung zur UN-Resolution zum Militäreinsatz gegen Libyen die Finger verbrannt habe. Der von der NATO geführte Einsatz gehe inzwischen über das ursprüngliche Ziel der UN-Resolution hinaus, sagte Alexander Orlow.

Ziel der UN-Resolution war der Schutz der Zivilisten in Libyen vor Übergriffen des Regimes von Muammar al Gaddafi. Russland kritisiert, dass sich der Einsatz inzwischen gegen Gaddafi direkt richte. Russland verurteile zwar die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien, werde aber sehr vorsichtig sein, bevor es einer neuen Resolution zustimme, sagte Orlow.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Uno-Sicherheitsrat: Europäer bereiten Uno-Resolution gegen Syrien vor"

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  • Was hier gegen Syrien unternommen wird, von Seiten der EU (was das auch immer ist), es ist Augenwischerei und sonst nichts. Mann unternimmt nur da, wo sichergestellt ist, das die großen UN-Beherrscher ihr Veto nicht einlegen. Es ist wie immer, alles nur Theater.
    Danke

  • dieser Klub von selbsternannten Weltbeherrschern ist der Klub der Heuchler.
    Die US haben bei ueber UN 30 Resolutionen gegen Israel ein Veto eingelegt, egal wie schwer die Vergehen.
    .
    Syrien wird bestimmt keinen starken Freund in bei den Veto Mitgliedern haben.

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