Unruhe in Ägypten
Internationale Politik verlangt Freilassung von Mursi

Kanzlerin Merkel und andere Politiker haben sich gegen die neue ägyptische Führung gestellt und für die Freilassung von Ex-Präsident Mursi plädiert. Ihm und der Muslimbruderschaft droht strafrechtliche Verfolgung.
  • 19

KairoBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton haben sich ebenso wie die USA für die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesprochen. „Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi freigelassen werden sollte“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die ägyptische Justiz geht derweil weiter gegen Mursi und seine islamistischen Unterstützer vor, während Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi die Bildung der Übergangsregierung vorantrieb.

Anderthalb Wochen nach seiner Entmachtung droht Mursi nun auch eine strafrechtliche Verfolgung: Ägyptische Ermittler begannen nach Angaben aus Justizkreisen am Sonntag damit, den islamistischen Ex-Präsidenten und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 zu verhören. Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein.

Der ägyptische Generalstaatsanwalt prüft nach Angaben aus Justizkreisen zudem mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei geht es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement. Die Justiz fror in diesem Zusammenhang die Guthaben von 14 hochrangigen islamistischen Verantwortlichen ein. Von der Maßnahme ist auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, betroffen.

Im Ausland ruft der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi und seinen Anhängern zunehmend Kritik hervor. Bundeskanzlerin Merkel verlangte die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Auch die USA hatten die Festnahme von Mursi und Mitgliedern der Muslimbruderschaft kritisiert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte sich am Sonntag „tief besorgt“ über die angespannte Lage in Ägypten. Sie rief die Übergangsregierung dazu auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

Mursi befindet sich seit seinem Sturz nach Angaben der Armee „zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort“. Anhänger der Islamisten kündigten an, am Montag erneut für die Wiedereinsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes zu demonstrieren. Auch vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo ist eine Kundgebung geplant.

Bis Dienstag oder Mittwoch will Ministerpräsident Al-Beblawi eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden. Zum neuen Außenminister wurde am Sonntag der langjährige ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmi, ernannt. Als seine Prioritäten nannte Al-Beblawi die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die Parlamentswahl hatte Übergangspräsident Adli Mansur für Anfang 2014 angekündigt.

US-Vizeaußenminister William Burns brach am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Kairo auf. Er ist der erste hochrangige US-Regierungsvertreter, der seit der Entmachtung Mursis nach Kairo reist. Die Regierung in Washington hatte sich zu dem Umsturz in Ägypten nur zurückhaltend geäußert. Würde dieser als Putsch gebrandmarkt, müsste automatisch auch die Militärhilfe Washingtons für Ägypten ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unruhe in Ägypten: Internationale Politik verlangt Freilassung von Mursi"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Merkel zeigt mehr und mehr ihr undemokratisches Gesicht.
    Ich habe dies gestern schon gelesen von ihrr Forderung.
    Selbst Kohl hätte so ewas wohl nicht getan.
    Aber leider sind auch die USA seit Bush jun. völlig aus dem Ruder gelaufen und Obama ist noch in Teilen schlimmer als Bush. Vor allem so verschlagen.
    Bush hat ja immer alles öffentlich gesagt

  • Nach dem Verständnis von Merkel und Co ist Demokratie nur alle 4 Jahre.

    Sie stellt sich lediglich auf die Seite von Regierenden, die zwar möglicherweise demokratisch gewählt sind, in ihrer Amtszeit jedoch nur die wahren Strippenzieher aus Finanzwirtschaft und Industrie bedienen und das Volk auspressen.

  • Das sich Merkel und Westerwelle auf die Seite von Christenverfolgern stellen, ist eine neue Variante von Merkel. Bei Westerwelle weis man immer, dass er auf der falschen Seite steht. Darum nimmt ihn der Bürger nicht mehr für voll. Aber Angela Merkel macht ihren zweiten großen Fehler nach der Kosovo-Anerkennung , sich in die Angelegenheiten der Ägypter einzumischen nur weil die Amerikaner das fordern. In Arabischen Gesellschaften sich einzumischen kann nur schief gehen. Die Religion ist zu stark verankert und die religiösen Strömungen sind verfeindet. Noch mehr Fehler und die Prozente können fallen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%