Unruhen
Iran: Mitarbeiter der Briten festgenommen

Die iranische Führung geht nun auch gezielt gegen diplomatische Einrichtungen des Westens vor. Mehrere örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft wurden festgenommen, bestätigten Behörden in London. Außenminister Miliband protestiere scharf. Derweil gibt es neue erschreckende Berichte über das Vorgehen der berüchtigten Basidsch-Milizen.

HB TEHERAN. In Iran sind mehrere örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden. Die genaue Zahl werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Sonntag in London. Nach ersten Erkenntnissen seien es neun bis zehn Mitarbeiter. Ihnen werde vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen verwickelt zu sein.

Das Ministerium sehe einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und einer am Sonntag erwarteten Stellungnahme des Wächterrats zur Präsidentschaftswahl.

Die Festnahme sei eine „beispiellose Schikane und Einschüchterung“, sagte Außenminister David Miliband am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu. Miliband rief Teheran auf, die Mitarbeiter „sofort und unversehrt“ freizulassen. Er wolle den Vorfall mit seinen EU-Amtskollegen am Nachmittag diskutieren und sich danach äußern.

Das britische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, es habe „in den vergangenen Tage eine Vielzahl von zum Teil verwirrenden Berichten erhalten, dass Briten oder andere Personen mit britischem Bezug festgenommen wurden. Wir werden die iranischen Behörden weiterhin damit konfrontieren.“ Der Iran hatte den Westen und hier vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahlen zu schüren, aus denen nach offiziellen iranischen Angaben Präsident Mahmud Ahmadinedschad als klarer Sieger hervorging.

Iran hatte den Westen und hier vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahlen zu schüren, aus denen nach offiziellen iranischen Angaben Ahmadinedschad als klarer Sieger hervorging.

Unterdessen hat der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, die Konfliktparteien zur Beendigung ihrer Auseinandersetzungen aufgerufen. „Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional anzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen“, sagte Chamenei am Sonntag bei einem Treffen mit Vertretern der Justizbehörden.

Chamenei wies erneut die Forderung von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi nach einer unabhängigen Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zurück. Mussawi wirft dem Innenministerium und dem iranischen Wächterrat vor, an Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, die zur Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni geführt hätten.

Zehntausende waren aus Protest gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wahl auf die Straße gegangen, bei blutigen Zusammenstößen mit der Staatsmacht kamen mindestens 25 Menschen ums Leben. Unbestätigten Angaben zufolge will Mussawi eine Trauerfeier in der Ghoba-Moschee im Zentrum Teherans für die Opfer organisieren.

Mussawi hatte am Samstag einen Kompromissvorschlag des mächtigen Wächterrats im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, schrieb Mussawi auf seiner Internetseite. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen, würden nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.

Mussawi, der am 12. Juni nach dem offiziellen Ergebnis haushoch unterlegen war, beharrte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. Ähnlich äußerte sich der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi auf der Internetseite seiner Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen).

Der vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, kontrollierte Wächterrat hatte sich nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten dazu bereiterklärt, zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von einem Sonderkomitee überprüfen zu lassen. Chamenei hatte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Wahlüberprüfung mit Verweis auf die Gesetze strikt abgelehnt.

Derweil gibt es neue Berichte über aggressives Vorgehen der Sicherheitskräfte. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) berichtet, griffen sich die berüchtigten Basidsch-Milizen in Teheraner Krankenhäusern Verletzte der Protestkundgebungen und verschleppten sie. "Die Basidsch warten auf sie", sagte Banafsheh Akhlaghi von Amnesty International dem Nachrichtensender CNN.

Den Angaben zufolge, die auf Zeugenaussagen beruhen, werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der verletzten Demonstranten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach Behandlung der Patienten würden die Basidsch sie dann aus dem Krankenhaus verschleppen. Die Basidsch sind eine nach der Islamischen Revolution 1979 von Ajatollah Khomeini gegründete religiöse Volksmiliz, die als sehr regimetreu und brutal gilt.

Die Führung in Teheran kritisierte nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte den Westen scharf. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte Ahmadinedschad am Samstag. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", fügte er hinzu.

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