Unruheregion Xinjiang
13 Menschen in China wegen Terrorismus hingerichtet

Eine Serie blutiger Terrorakte erschüttert China. Mit einer Reihe von Hinrichtungen, Todesurteilen und einer Anti-Terror-Kampagne gehen Polizei und Justiz gegen mutmaßliche uigurische Extremisten vor.
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PekingWegen Terrorismus sind am Montag in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina 13 Menschen hingerichtet worden. Die Todesurteile seien vom Obersten Gericht in Peking bestätigt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Den Verurteilten seien terroristische Anschläge und die Ermordung von Polizisten, Beamten und Zivilisten vorgeworfen worden.

Ein Gericht in Ürümqi, der Hauptstadt der Region, verurteilte ferner drei uigurische Terroristen wegen des Selbstmordanschlags im Oktober am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Gegen fünf Mittäter wurden ferner hohe Gefängnisstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslanger Haft verhängt.

Bei dem Zwischenfall am 28. Oktober war ein mit Benzinkanistern beladener Geländewagen in eine Menschenmenge vor dem berühmten Porträt des Staatsgründers Mao Tsetung am Tor des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) gefahren und in Flammen aufgegangen. Ein chinesischer und ein philippinischer Tourist sowie die drei Insassen kamen ums Leben. Rund 40 Menschen wurden verletzt.

Es war der seit Jahren folgenschwerste Anschlag in der chinesischen Hauptstadt. Hintergrund der Eskalation sind die Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und den herrschenden Han-Chinesen. Seit Monaten wird China von einer Serie von Messer- und Sprengstoffattacken von Selbstmordattentätern erschüttert, bei denen Dutzende Menschen getötet worden sind.

Bei dem seit langem folgenschwersten Anschlag kamen am 22. Mai in Ürümqi 43 Menschen ums Leben, unter ihnen vier Attentäter. Als Reaktion rief die Regierung in Peking eine einjährige Anti-Terror- Kampagne in Xinjiang aus. In der Folge wurden eine Reihe von Todesurteilen und andere drastische Strafen gegen mutmaßliche Extremisten verhängt.

Den jetzt Hingerichteten war vorgeworfen worden, einer Terrorgruppe angehört zu haben. Auch wurde ihnen Mord, Brandstiftung oder die Produktion und Lagerung von Sprengstoff angelastet. In einem Fall ging es um den Angriff auf eine Polizeistation, Amtsstuben und einen Markt in Lukqun im Kreis Shanshan in der Oasenstadt Turpan, bei dem am 26. Juni vergangenen Jahres 24 Polizisten und Zivilisten ums Leben gekommen waren. Die Polizei erschoss nach eigenen Angaben damals elf Angreifer. Die genauen Vorgänge blieben unklar.

Auch die Motive der Tian'anmen-Attentäter scheinen bis heute nicht ganz geklärt. In dem Auto töteten sich am Steuer der 33-jährige Uigure Usmen Hasan sowie seine Frau und Mutter als Beifahrer. Nach einem Bericht des US-Senders Radio Free Asia (RFA) soll Hasan empört gewesen sein, dass die Polizei die Moschee in seinem Ort teilweise abgerissen habe. Er habe persönlich Geld für einen Gebetsraum gespendet, der im Oktober 2012 zerstört worden sei, berichtete der frühere Dorfvorsteher dem Sender.

Wegen der Spannungen zwischen dem muslimischen Turkvolk und den Han-Chinesen gilt Xinjiang schon lange als Konfliktherd. Erst am Sonntag wurden zwei mit Messern bewaffnete „Angreifer“ in Hotan getötet, während ein dritter verletzt festgenommen wurde, wie Xinhua berichtete. Das Trio habe einen Spielsalon angegriffen, doch hätten einfache Leute und schließlich die Polizei den Angriff abgewehrt.

Seit Anfang 2013 sind schon mehr als 300 Menschen bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten. Das Turkvolk der Uiguren fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den Chinesen unterdrückt. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 hatte sich China das frühere Ostturkestan einverleibt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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