Unverbindliche Erklärung zum Umweltschutz
Vorbereitung für Gipfel offenbart Klima-Differenzen

Der Klimaschutz könnte sich als einer der Knackpunkte beim EU-USA-Gipfel am Montag in Washington erweisen. Dort wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zwar eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel unterzeichnen. Deren Inhalt wird allerdings recht unverbindlich bleiben.

rty BERLIN. Zwar würden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush bei ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der der Klimawandel als „Ernst zu nehmendes Problem“ bezeichnet wird, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen. Doch eine Zustimmung der USA zu verbindlichen Klimaschutzzielen wie etwa einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei nicht zu erwarten.

Der Gipfel soll die von Merkel angestoßene transatlantische Wirtschaftsinitiative vorantreiben. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Regulierungen, den verbesserten Schutz des geistigen Eigentums oder die Harmonisierung von Finanzmarktregeln. Das Partnerschaftsabkommen war von Merkel als Ergänzung bisheriger sicherheits- und verteidigungspolitischer Gemeinsamkeiten initiiert worden.

Auch das Thema Klimaschutz steht auf der Agenda. Weitgehend einig seien sich beide Seiten bei der Formulierung von Standards für CO2-arme Kohlekraftwerke oder einer gemeinsamen Biosprit-Initiative, hieß es aus Delegationskreisen. Bei der Vermeidung klimaschädlicher Treibhausgase setze Washington aber weiter auf technische Innovationen. Den europäischen Weg, strikte Grenzwerte festzulegen, lehnt die US-Regierung aus Kostengründen ab. Zudem mache eine solche Initiative nur Sinn, wenn auch Schwellenländer wie China sich daran beteiligten, so die US-Position.

Kanzlerin Merkel hofft, die USA über das Gipfeldokument schrittweise zu einer „verstärkten“ gemeinsamen Klimaschutzpolitik zu bewegen. Bis zum G8-Gipfel im Juni will sie versuchen, US-Vorbehalte auszuräumen. So treffen sich Anfang Mai die mit der Gipfelvorbereitung beauftragten Beamten mit Umweltexperten und Vertretern der fünf größten Schwellenländer. Ziel des Treffens ist eine gemeinsame Einschätzung über den Klimawandel, die dann die Grundlage für eine gemeinsame Erklärung der Industrienationen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm bilden soll.

Die im Rahmen des EU-USA-Gipfels getroffenen Beschlüsse soll der Transatlantische Wirtschaftsrat umsetzen und überwachen. Die europäische Seite wird dabei voraussichtlich von EU-Industriekommissar Günter Verheugen vertreten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde den Deutschen beim Gipfeltreffen am Montag in Washington vorschlagen, sagte Barrosos Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Über die Besetzung des amerikanischen Vorsitzes ist noch keine Entscheidung gefallen. Es werde sich aber um jemanden handeln, der aus dem Weißen Haus kommt und Kabinettsrang hat, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Genannt wurden dabei Budget-Direktor Robert Portman und Allan Hubbard, der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%