Urheberrecht
EU-Justizkommissarin will Netzaktivisten mitreden lassen

Die Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen Acta zeigen Wirkung: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Argumenten der Netzgemeinde Gehör verschaffen. Allerdings mahnt sie zur Ausgewogenheit.
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Hannover/BrüsselAls Konsequenz aus den Protesten gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum Urheberrecht will EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Internetgemeinde stärker in Gesetzgebungsverfahren einbinden. „Wir müssen Netzaktivisten stärker an politischen Prozessen in Europa beteiligen“, sagte Reding dem Computerfachmagazin „CHIP“ am Mittwoch am Rande der Cebit-Messe in Hannover.

Dabei sollen nach ihren Vorstellungen auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine Rolle spielen. „Wir müssen als Staatengemeinschaft über mögliche Angebote zur Bürgerbeteiligung nachdenken.“

Bei den Verhandlungen über das Acta-Abkommen seien die Argumente der Internetgemeinde „stark vernachlässigt“ worden, sagte Reding dem Magazin. „Diese Generation hat ein Recht, gehört zu werden.“ Dennoch gelte es, dabei das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Grundrechten zu finden: dem Recht auf freie Informationen und dem Schutz der Urheberrechte, sagte sie.

Acta soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Das Abkommen soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Kritiker fürchten aber, dass Acta die Freiheit im Netz einschränken könnte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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