Das erste Urteil eines US-Gerichts gegen die Spähmethoden der NSA hat es in sich. Ein Richter bezeichnete die Telefonüberwachung als möglicherweise verfassungswidrig – und kritisierte sie heftiger als mancher Kritiker.

Kommentare

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  • Früher hätte man bei solchem Spionageangriff den Krieg erklärt ! .... eines aber zumindestens - die Frage des "Bündnispartner" ohne wenn und aber NEU FORMULIERT. Denn so ein Verhalten muss und kann ich NUR VON MEINEM FEIND ERWARTEN. .... Bin froh, dass wir dieses wenigstens einvernehmlich mit der USA klären konnten.

  • Leider wird es bei den Lippen-Bekenntnissen und Schein-Betroffenheiten der Politiker bleiben. Wir als Bürger haben kaum eine Chance, die Büchse der Pandora wieder schließen zu können. Es geht dann mal wieder um Zuständigkeiten in der EU und wenn nicht, wird der Notstand ausgerufen, der leider "alternativ los" ist.

  • Na also! Es gibt doch noch Richter mit einem gesunden Unrechtsbewusstsein. Und wie war die bisherige Reaktion der Kanzlerin und des Bundespräsidenten? Richtung USA wurde gebuckelt und Richtung Putin, Ukraine mahnend der Zeigefinger erhoben. Hier wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

  • Währenddessen legen die hier - über Russland - die Server lahm mittels derer mit der Presse kommuniziert wird. Wer profitiert?

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  • Setzt ein Zeichen.

    Erkennt Obama den Friedensnobelpreis ab.

    Und gebt ihn Snowden.

    Obama betreibt Guantanamo weiter wie bisher.

    Und er lässt seine Geheimdienste schalten und walten, wie sie wollen.

    Der NSA tritt die Bürgerrechte weltweit mit Füßen. Obama verschafft dem NSA dafür das Geld, die technischen Mittel, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Straffrei-heit. Entweder ist er Mittäter oder der NSA ist längst mächtiger, als jeder gewählte Präsident es jemals sein wird. Dann ist die USA nur noch ein Polizeistaat der Oberen Zehntausend und die dortige Demokratie ein Schmierentheater.

    Obamas Regierungsbilanz ist eine Bilanz des Schreckens und der Unfreiheit. Er hat den Friedensnobelpreis genauso wenig verdient wie Erich Honecker und Erich Mielke.

  • Also wenn Selbst das Verfassungs gericht dagegn machtlos ist das offen oder verdeckt das Recht ständig gebrochen wird... was taugt dann unser system ?

  • „Heute ist ein von einem Geheimgericht erlaubtes Geheimprogramm im Tageslicht als Verletzung der Rechte von Amerikanern entlarvt worden. Es ist das erste von vielen.“Zitat
    Zweifelt noch jemand an der Itegrität von Snowden?
    Er hat seinem Land den größten Dienst erwiesen,den man nur leisten kann,nämlich die Bevölkerung gegen die Regierung zu verteidigen.
    Immer daran denken:
    "Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich."
    Hanna Arendt

  • Die Geschichte zeigt doch, dass den Amerikanern selbst die "Werte" ihrer eigenen "Gründerväter" schon immer egal waren, wenn es ihnen darum ging, eigene Interessen durchzusetzen. Was zählen denn schon Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte, wenn es um Macht, Einfluß und Dollars geht?

  • "KENNT HIER KEINER SEINE GRUND-UND MENSCHENRECHTE MEHR!"

    Wen interessieren die denn wirklich?
    Gretchenfrage, nur denjenigen der sich betroffen fühlt. Und das ist selten, solange die Kohle stimmt.
    Erst wenn ein Abmahnanwalt selbst mal gesiebte Luft schnuppern muß, wird er den Begriff Bürger- und Menschenrechte neu definieren.
    Solange bestehen diese Rechte darin, sich selbst am besten am System zu bedienen.

  • Was bilden sich diese Typen eigentlich ein. Jede Form flächendeckender Überwachung trägt faschistoide Züge. Von wegen, man müsse nur ein "Gutes Gewissen" haben, um davon unberührt zu bleiben. Fakt ist, dass man schon den einen oder anderen derben Scherz sein läßt, weil man sich da unwohl fühlt. Man ändert sein Verhalten. Und genau das ist Unrecht.
    Davon mal ganz abgesehen, kann keine Regierung dieser Welt für alle Zeiten ausschließen, dass sie nicht von einer Diktatur ersetzt wird. Was passiert dann mit den Daten. Werden dann andere "Suchroutinen" eingesetzt, um Gesinnungs-Sortierung zu erreichen? Ist das nicht eine Super-Maschinerie für radikale Säuberungen?!!

    Die Politik und die Sicherheitsbehörden müssen sofort mit der flächendeckenden Überwachung aufhören. Man muss sich andere Dinge einfallen lassen und sich auf die wirklich gefährlichen Mitmenschen konzentrieren.

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