US-Finanzdrama
Die Zeit für eine Einigung wird knapp

Die Fronten in Washington sind verhärtet. Republikaner und Demokraten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Aber die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Präsident Obama ruft erneut zum Kompromiss auf.
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WashingtonRepublikanerführer im Kongress sprachen nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama von einem baldigen Durchbruch im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits.„Ich bin mir sicher, dass wir in allernächster Zeit eine Lösung finden“, meinte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Samstag in Washington. Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben. Jetzt müssten ernsthafte Verhandlungen beginnen, hieß es. Allerdings blieben Einzelheiten, wie ein Deal aussehen könnte, noch unklar.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte allerdings am Samstag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, dass keine Einigung in Sicht sei. Den Republikanern warf er vor, lediglich „vor den Fernsehkameras“ zu behaupten, es sei eine Lösung absehbar. Dies führe nicht weiter. Der Prozess sei am Samstag nicht vorangekommen, sagte Reid. Die Republikaner „weigerten sich immer noch, nach besten Gewissen“ zu verhandeln, erklärte er. Es gebe zwar über viele Fragen Einigkeit, sagte Reid am späten Samstagabend „Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen“, fügte er hinzu.
Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Testabstimmung über einen Vorschlag ihrer Partei zur Erhöhung der Schuldengrenze auf Sonntag (19 MESZ), um für die Gespräche hinter den Kulissen mehr Zeit zu gewinnen. Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. „Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Die beiden demokratischen Kongressführer, Harry Reid und Nancy Pelosi, trafen sich am Samstag im Weißen Haus mit Obama. Zudem telefonierte der Präsident mit dem republikanischen Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten über Tage im Parlament gegenseitig blockiert.

Die Zeit wird knapp: Sollte es bis Dienstag keine Einigkeit über eine Anhebung der Schuldenschwelle von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben, droht erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit der USA. In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht.

Obama hatte am Samstag erneut zum Kompromiss aufgerufen. „Die Parteien liegen nicht so weit auseinander“, sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. „Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp.“ Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Demokraten und Republikaner schoben sich gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zu. Die Republikaner verabschiedeten am Freitagabend im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf, der nur Stunden später vom Senat abgelehnt wurde.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus lehnten am Samstag einen Antrag des demokratisch beherrschten Senats ab, der massive Etateinsparungen vorsieht. 246 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, lediglich 173 stimmten zu. Zugleich sucht Präsident Barack Obama sich offenbar erneut persönlich in die Verhandlungen einzuschalten.

Zwar näherten sich beide Seiten in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Ein Streitpunkt war aber die Frage, um welche Höhe das Schuldenlimit verhöht werden sollte. Obama will vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor den Wahlen schwer schaden.
Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der „Washington Post“ können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen „verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen“.

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  • Nicht ärgern, in einem Bericht zur Aufwertung des bras. Real schreibt der Redakteur heute statt von "Notierung" von "Konotierung" der Währung. Konotierung ist aber die amtliche Zulassungsgenehmigung eines Wertpapieres zum Börsenhandel. Da das gleich zweimal geschrieben wurde nehme ich an, da wird ein Fremdwort benutzt, dessen Bedeutung den Redakteuren gar nicht klar ist.

    Sie haben recht, so langsam wird's peinlich. So etwas dürfte dieser Zeitung nicht passieren.

  • So inszeniert man die Wichtigkeit vor aller welt.
    "Weiterhin Uneinigkeit in Washington".
    Die gehören alle heimgeleuchtet, vertrieben, dahin, wo
    sie herkamen.
    Dieses Armleuchtergesindel.!
    Der Kasperl lässt grüßen. Das bietet fast neuen Stoff -Anregung -für ein neues Kaspertheater:
    " Der Kasperl und der Dollar!"

  • Obama braucht einfach nur sagen - machen wir !
    Das ist alles. Er braucht niemanden zu fragen und keiner kann ihm reinreden - so ist die Gesetzeslage dank / nach 9/11 !!!!
    Nicht umsonst hat man diese False-Flag Aktion durchgezogen.
    Dummes Affentheater....und so viele Dummköpfe fallen drauf rein !
    Womöglich wird Obama dann noch gefeiert, wenn er dann "dursetzt" - dass die Schuldenobergrenze zum X ten Male !!!!! erhöht wird !!!!

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