US-Finanzminister
USA erreichen Schuldenobergrenze im Oktober

Nach Angaben des US-Finanzministers haben die USA bereits Mitte Oktober zu wenig Geld zur Verfügung. Dann reichen auch Sondermaßnahmen nicht mehr aus. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit.
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WashigntonDie USA stoßen nach Angaben von Finanzminister Jack Lew am 17. Oktober endgültig an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, schrieb Lew am Mittwoch, dann seien nur noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) frei verfügbar. An manchen Tagen würden aber bis zu 60 Milliarden Dollar gebraucht.

Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen, damit der Staat zahlungsfähig bleibt. Dies würde nach Darstellung von Lew nach dem 17. Oktober aber auch nicht mehr reichen. Daher forderte Lew die Republikaner auf, endlich einer Anhebung des Limits zuzustimmen. Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro).

Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Ohne eine Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress müssen ab dem 1. Oktober bereits hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Zuletzt passierte dies in den 1990er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

In der Vergangenheit konnte der finanzielle Kollaps noch immer mit einem Kompromiss im letzten Moment abwendet werden. Dieses Mal verknüpfen die Republikaner die Haushaltsfrage aber mit der Gesundheitsreform, dem wichtigsten innenpolitischen Projekt von Präsident Obama.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Finanzminister: USA erreichen Schuldenobergrenze im Oktober"

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  • @hanwufu

    Genau das schrieb ich am Freitag auch. Am BEsten, man schafft die Obergrenze ganz ab, dann entfällt wenigstens dieses armselige Theater.

  • genau, und das passiert immer in der letzten Sekunde, gell?

  • Was für einen Sinn macht die Schuldenobergrenze der USA, wenn es so oder so immer erhöhen? Es gehen so oder so alle davon aus, dass die Obergrenze mal wieder angehoben wird.

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